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NATO und Russland arbeiten wieder zusammen

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Korfu (dpa) - Die NATO und Russland werden nach zehnmonatiger «Funkstille» wegen des Georgien-Konflikts wieder politisch und militärisch zusammenarbeiten.

«Es gibt grundlegende Meinungsunterschiede», sagte NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer am Samstagabend in Korfu (Griechenland). «Dennoch gab es den Wunsch, wieder zu kooperieren.» Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte: «In gewisser Weise ist das eine positive Entwicklung.» Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte: «Das ist ein großer Schritt und vielleicht die Grundlage dafür, dass wir jetzt den Weg wieder deutlich nach vorne richten werden».

Der NATO-Russland-Rat beschloss die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit in einer Reihe konkreter Fragen: Dabei geht es um die Nutzung von Transitwegen durch Russland zur Versorgung der NATO- geführten Truppen in Afghanistan, die Bekämpfung des Drogenhandels sowie den Kampf gegen der Piraterie im Indischen Ozean und die Verhinderung der Weiterverbreitung von Technologien für Massenvernichtungswaffen. «Das ist ein Neustart für die Beziehungen zwischen Russland und der NATO», sagte Steinmeier. Er hoffe, dass sich die neue Zusammenarbeit auch auf den Nahen Osten und die Abrüstung von atomaren und konventionellen Waffen erstrecken werde. «Wir müssen jetzt sehen, dass den Reden jetzt auch Taten folgen.»

Die NATO hatte die Arbeit des NATO-Russland-Rates wegen des Kaukasuskrieges im August 2008 auf Eis gelegt. «Die allgemeine Überzeugung war, dass wir einen funktionierenden NATO-Russland-Rat brauchen», sagte De Hoop Scheffer am Samstag. «Wir brauchen ihn, weil Russland ein globaler Akteur ist, ein wichtiger Akteur.» Die NATO sehe im russischen Vorgehen in Georgien nach wie vor einen Verstoß gegen den Grundsatz der territorialen Unverletzlichkeit eines Staates. «Aber wir vereinbarten, dass diese Meinungsunterschiede nicht den gesamten Zug des NATO-Russland-Rates aufhalten dürfen.»

Lawrow verteidigte Moskaus militärisches Eingreifen in Georgien. Moskau hat seither die abtrünnigen georgischen Regionen Abchasien und Südossetien als unabhängige Staaten anerkannt. «Alle müssen die neuen Realitäten akzeptieren und sich damit abfinden, das die seither von Russland getroffenen Entscheidungen unwiderruflich sind», sagte der russische Außenminister. Die NATO-Staaten hätten ihre Haltung nicht geändert: «Wenn wir unter vier Augen sprechen, dann geben viele zu, dass sie unser Handeln verstehen. Aber wenn wir im größeren Kreis reden, dann kritisieren sie uns.»

Lawrow begrüßte, dass die USA die in Polen und Tschechien geplante Raketenabwehr noch einmal überprüften. Er erneuerte das russische Angebot, gemeinsam mit den USA ein Raketenabwehrsystem zu entwickeln. Wichtige gemeinsame Vorarbeiten seien in der NATO bereits gemacht worden. Bundesaußenminister Steinmeier plädierte für eine Verständigung mit Russland. «Hier gab es heute in der Runde versöhnliche Worte vonseiten Russlands und von Polen», sagte er.

Der stellvertretende US-Außenminister James Steinberg widersprach Lawrows Aufforderung, die neuen Realitäten im Südkaukasus anzuerkennen. «Kein NATO-Staat beabsichtigt, unabhängige Staaten innerhalb Georgiens anzuerkennen», sagte er. Georgien soll trotz Moskaus Ablehnung zu einem noch nicht feststehenden Zeitpunkt NATO- Mitglied werden. Die NATO-Mitglieder hätten daher Lawrow - der stets auf das Prinzip der «Unteilbarkeit von Sicherheit» hingewiesen habe - das gleichfalls geltende Prinzip vorgehalten, wonach jeder Staat selbst über seine Bündniszugehörigkeit entscheiden könne.

NATO / Russland
27.06.2009 · 20:22 Uhr
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