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NATO sucht globale Rolle in Sachen Sicherheit

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München (dpa) - Die NATO will in Sicherheitsfragen künftig weltweit eine Rolle spielen. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen plädierte am Sonntag bei der Sicherheitskonferenz in München für neue Partnerschaften mit Ländern wie China, Indien und Pakistan.

Die NATO müsse ein Forum für globale Sicherheitsfragen werden. Dies bedeute nicht, dass sie rund um die Welt militärisch aktiv sein wolle, sagte Rasmussen.

Das Bündnis will im November in Lissabon eine neue Strategie beschließen. Dabei geht es vor allem um die Frage nach den künftigen Hauptaufgaben der Militärallianz.

«Das Bündnis sollte eine Drehscheibe für ein Netzwerk von Sicherheitspartnerschaften und ein Beratungszentrum für internationale Sicherheitsfragen werden. Auch über Fragen, in denen die NATO niemals aktiv wird», sagte Rasmussen. Niemand werde verlieren, wenn die NATO enger mit anderen Institutionen und Staaten zusammenarbeite, sagte Rasmussen. «Wem würde es denn schaden, wenn China, Indien, Pakistan und andere engere Beziehungen zur NATO hätten?«, fragte Rasmussen. «Es gäbe hinsichtlich Vertrauensbildung und Zusammenarbeit nur Gewinner. Wir reden hier über Nationen, die formell oder informell über Sicherheitsfragen beraten, nicht mehr.»

Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sagte, die NATO müsse effektiver werden. «Wir reden zu viel und wir erreichen zu wenig.» Die NATO müsse weiter am Konsensprinzip festhalten, doch solle dies nicht immer Einstimmigkeit bedeuten. «Koalitionen der Willigen jedenfalls können Konsens und Konsultationen nicht ersetzen. Ihnen gehört deshalb auch nicht die Zukunft.»

Mit Staaten wie China und Russland müsse eine Dialogbasis gefunden werden, forderte Guttenberg. Die Zusammenarbeit zwischen der NATO und der Europäischen Union bleibe zudem hinter den Möglichkeiten zurück. Das Bündnis brauche ferner ein Gremium jenseits des NATO-Rats, in dem über politische Fragen diskutiert werden könne.

«Die NATO sollte kein globaler Akteur sondern ein Akteur in einer globalen Welt sein», sagte der NATO-Oberkommandeur, US-Admiral James Stavridis. Er forderte in der künftigen Strategie eine neue Balance zwischen «harter» militärischer Macht und «weicher» politischer und wirtschaftlicher Einflussnahme.

Stavridis mahnte, neue Bedrohungen wie die elektronische Kriegsführung ernst zu nehmen: «Wahrscheinlich kommt die Gefahr der Zukunft nicht aus dem Bombenschacht eines Flugzeugs, sondern aus einem Glasfaserkabel.» Guttenberg forderte mutige und pragmatische Vorschläge für die neue Strategie. Die Zeit der «Fensterreden» müsse vorbei sein.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der russischen Duma, Konstantin Kosatschew, bekräftigte die russische Ablehnung der von der Ukraine und Georgien gewünschten Beitritte zur NATO. Er lehnte auch eine zunehmend globalere Rolle der NATO ab: «Sobald die NATO über ihre Grenzen hinaus aktiv wird, ist dies keine innere Angelegenheit des Bündnisses mehr.»

«Wir müssen die Veränderung der NATO weitertreiben, indem wir das Bündnis in ganz neuer Weise mit einem breiteren internationalen System verbinden», sagte Rasmussen. Er sehe in seinem Vorschlag keine Konkurrenz zu den Vereinten Nationen. «Wir sprechen über eine Gruppe von Staaten, die sich formell oder informell über Sicherheitsfragen beraten, nicht mehr. «Die Verteidigung der Mitgliedstaaten ist die wichtigste Aufgabe der NATO», bekräftigte er. «Unser Schwerpunkt wird die Verbindung zwischen Europa und Nordamerika bleiben.»

International / Sicherheit
07.02.2010 · 13:12 Uhr
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