Berlin (dpa) - Der Kompromissvorschlag von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg für eine Parlamentarier-Reise zum türkischen Stützpunkt in Konya stößt bei der Union und den Grünen auf Zustimmung. «Die Allianz folgt damit unserer Anregung und gleichzeitig auch unserer Bitte, mehr politischen Druck ...

Kommentare

(25) darkkurt · 25. Juli 2017
@24: der Unterschied ist, WAS sie jeweils tun. Auf der einen Seite wird eine parlamentarische Aufgabe erfüllt (Kontrolle des Auftrags für die Soldaten - von dem AUCH die Türkei profitiert), auf der anderen Seite parteipolitische Machtdemonstration in Form von Wahlkampfauftritten. Nicht vergessen: Es gibt kein Einreiseverbot für türkische Politiker! Solange sie ihren parlamentarischen Auftrag erfüllen, steht einem Besuch nichts im Wege. Wahlkampf ist aber Nicht parlamentarisch!
(24) mceyran · 25. Juli 2017
@23 Den Erfolg hat er mit dem Truppenabzug aus İncirlik längst verbucht. Die bilateralen Beziehungen haben mit der NATO nichts zu tun. Momentan ist D aus der Perspektive der TR das einzige Land mit dem Sonderwunsch, dass gefühlt jeden Monat irgendwelche Abgeordneten eintrudeln. Als die Armenien-Resolution (die ja alle Abgeordneten, die da hinreisen, unterstützt haben) und die Besuchsverbote für Minister nicht waren, war das auch okay. Jetzt sind sie halt genauso willkommen wie TR-Minister.
(23) darkkurt · 25. Juli 2017
@22: Das einzig "positive" an der Situation wäre, dass die Türkei die Besuche nicht mehr verbieten kann, weil es dann ein Verstoß gegen die NATO-Verträge wäre. Erreicht hat Erdogan damit nichts. Er kann damit keine Auftritte in Deutschland erzwingen (die sind ganz sicher nicht mit NATO-Statuten zu legitimieren, und die türkischen Soldaten, die hierzulande Asyl beantragt haben, werden auch nicht ausgeliefert. Ein kleiner innenpolitischer Erfolg für viel zerklopptes außenpolitisches Porzellan!
(22) mceyran · 25. Juli 2017
@21 Eben, und deshalb ist es ja dann auch gut, dass die NATO die Besuche organisiert. Das versuche ich die ganze Zeit zu erklären. Und ich bin mir ziemlich sicher, dass die Türkei das dann erlauben wird. Daraus könnte sich eine Praxis entwickeln (für *alle* NATO-Mitglieder, nicht nur Deutschland), die ihren Weg in die Verträge findet. Dann behindern bilaterale Probleme erstmal nicht die Arbeit der NATO.
(21) darkkurt · 25. Juli 2017
@20: Inpunkto Incirlik war das auch ok, auch wenn es befremdlich war, das Politiker eines verbündeten Landes die eigenen Soldaten nicht besuchen darf. Im Fall Konya gelten aber NATO-Verträge, da ist es keine bilaterale Frage mehr. Und der Vergleich zu (selbst nach türkischem Recht illegalen) Wahlkampfauftritten türkischer Minister passt nicht, die deutschen Abgeordneten hatten nicht vor, dort Wahlkampf zu betreiben.
(20) mceyran · 25. Juli 2017
@17 Nö, aber die Türkei kann immer noch entscheiden, wer ins Land darf und wer nicht. Genau wie Deutschland entscheiden kann, ob Minister oder gar Präsidenten ins Land dürfen, um eine Rede zu halten. Ich finde, alles sollte zur Normalität gehören, sonst wird das eine einseitige Beziehung. Gegen welche konkreten äußeren Bedrohungen die Bundeswehr mit den paar hundert Soldaten die Türkei beschützt hat, würde ich aber gerne wissen.
(19) mceyran · 25. Juli 2017
@15,16 Die Liste wird nicht geleugnet, es soll aber eine andere Liste sein als behauptet wird, und zwar über hauptsächlich *türkische* Firmen. Von denen, die einfach der deutschen Version glauben (was ich auch verstehe, ein bisschen Patriotismus ist ja nicht schlimm), würde ich daher gerne die Liste sehen. Das bei Terrorverdacht in alle Richtungen ermittelt werden kann, sollte ja wohl klar sein.
(18) mceyran · 25. Juli 2017
@15 Die Bundeswehr ist nicht die einzige Parlamentsarmee in der NATO. Keine Ahnung, warum Du so vehement davon ausgehst. Deutschland stellt auch nicht die einzigen in der Türkei stationierten Truppen. Wo Deutschland eher einzigartig ist, ist dieses Gehabe bei Auslandseinsätzen. Die Türkei hat ebenso deutlich gemacht, dass die Truppen gerne gehen können bei dem bilateralen Klima. Was anderes ist dem Volk auch nicht zu vermitteln.
(17) darkkurt · 25. Juli 2017
@12, @13: die Frage, ob die Besuche nötig sind oder nicht, steht nicht zur Debatte, und ist im übrigen auch nichts, was die Türkische Regierung zu entscheiden hätte. Das ein Souverän seine Truppen besucht, die im Ausland die Aufgaben erledigen, die er ihnen aufgetragen hat, sollte zur Normalität gehören, zumal es auch früher kein Problem war und die Soldaten das Gastgeberland auch schon gegen äußere Bedrohungen verteidigt haben.
(16) Redigel · 25. Juli 2017
@14: Zumindest würde ich es als Mitarbeiter einer solchen Firma ablehnen in der Türkei tätig zu werden, da man zu leicht in Verdacht gerät, Gülen zu unterstützten. Was ja auch die Existenz der Liste nahe legt. Dagegen ist aufgrund eines IT-Seminars als deutscher Staatsbürger wie Steudtner in der Türkei verhaftet zu werden, eigentlich wesentlich geringer. Ein Schelm wer böses dabei denkt... Lasst unsere Landsmänner frei und vergewaltigt euer Volk. Vielleicht schauen wir dann ohne Gewissen zu.
(15) Redigel · 25. Juli 2017
@13: Nein, dieser Kompromiss wird keine allgemein gängige Praxis werden, da wir eine Parlamentsarmee stellen und keine One-Man-Show-Army wie die USA, Türkei etc. Entweder man will uns als Bündnispartner oder wir gehen, dass haben wir mit dem Abzug der Tornados ja wohl deutlich gemacht - was anderes ist auch dem Volk nicht zu vermitteln. @14: Da die Liste die übermittelt wurde (welche geleugnet wurde), Firmen betrifft die mit diesen Firmen handeln, sind deren Mitarbeiter wohl nicht mehr sicher.
(14) mceyran · 25. Juli 2017
@11 Also ich lese hier in den türkischen Nachrichten, dass es um 140 türkische Firmen ging, die Außenhandel betrieben haben, und dass man für Ermittlungen über Interpol Informationen aus den entsprechenden Ländern angefordert hat. Darunter waren dann auch deutsche Firmen. Jetzt haben wir sozusagen Aussage gegen Aussage, und nun? Deshalb hätte ich ja auch gerne einen Beleg von jemandem, der so vehement behauptet, die deutsche Version würde stimmen.
(13) mceyran · 25. Juli 2017
@9,10 Jedenfalls: Es geht hier um einen Kompromiss, aus dem allgemein eine gängige Praxis entstehen könnte für alle Parlamentsarmeen der NATO. Das ist nun mal eine NATO-Mission, also kann die NATO auch diese Besuche organisieren, und zwar für alle Länder. Da wird die Türkei sicherlich nichts dagegen haben, weil das dann keine bilaterale Sache mehr ist.
(12) mceyran · 25. Juli 2017
@9,10 Ihr glaubt ich weiß nicht, was eine Parlamentsarmee ist, und schreit (in Großbuchstaben) deshalb hier herum? Das heißt nicht, dass jeden Monat irgendwelche Abgeordneten eine Weltreise zu allen Auslandseinsätzen machen müssen. Mal eine Ironie, die ich mir nicht verkneifen konnte, weil das zum Thema Wahlkampfreden türkischer Minister immer kam: Die Abgeordneten könnten sich doch auch über das Internet über den Zustand der Truppen informieren? ;)
(11) Redigel · 25. Juli 2017
@8: Dir ist aber schon klar, dass die türkische Regierung die Liste nun nicht mehr leugnet. Also kein Grund dies hier in vorauseilendem Gehorsam zu tun. Davon mal abgesehen ist, denke ich alles gesagt: Die deutschen Abgeordneten, die wie Özdemir und Co ja einen Bluttest machen sollen, um ihre türkischen Wurzeln nachzuweisen, verwandeln sich jetzt in Nato-Abgeordnete. Leute wie von der Linken (von Aken und Co) wird das zwar nicht einleuchten, aber wenn es die türkische Seele beruhigt, nur zu...
(10) darkkurt · 24. Juli 2017
@8: Sie reisen auch nicht, "weil sie mal eben Bock haben", sondern im Auftrag des Bundestags, genauer: des Verteidigungsausschusses. Die Bundeswehr ist ein Parlamentsheer, nicht Eigentum des Staatsoberhaupts. Und daran ändert sich auch nichts, wenn die NATO die Schirmherrschaft übernimmt. Es sind und bleiben DEUTSCHE Soldaten, die von DEUTSCHEN Abgeordneten besucht werden, die vom DEUTSCHEN Parlament dazu beauftragt wurden. Nix NATO-Auftrag.
(9) gabrielefink · 24. Juli 2017
@8 Sie reisen nicht im AUFTRAG der Nato, sondern unter dem SCHUTZ der Nato. Und Bundestagsabgeordnete besuchen nicht die Truppen weil sie "mal eben Bock haben", sondern weil es deren parlamentarische Aufgabe ist.
(8) mceyran · 24. Juli 2017
@6 Sie reisen dann aber im Auftrag der NATO und nicht (nur) weil sie mal eben Bock haben. Ich finde das ist schon ein Unterschied. @7 Kannst Du mir mal bitte einen Link zur Liste schicken? Du scheinst Dir derer Existenz so sicher zu sein, dass ich glaube, dass Du sie persönlich gesehen hast.
(7) Redigel · 24. Juli 2017
@5: Belügt euch nur weiter selber... Ähnlich der Liste, die es nie gegeben hat, weil sie ja eine Erfindung deutscher Behörden sei. Heute musste man dann zwar einräumen, dass diese Liste existiert, aber naja. Wir sind das lügen aus der türkischen Regierung ja bereits gewohnt, angefangen von den Nazi-Methoden bis zur Liste gestern und jetzt folgt: Deutsche Abgeordnete werden Nato-Abgeordnete... so so. Wie Transformers. Vom Autobot zum Roboter... Mal ne Frage: Ist Lügen nicht unislamisch?
(6) gabrielefink · 24. Juli 2017
@5 Zur Klarstellung, auch wenn sie unter dem Schutz der Nato reisen sind es KEINE! Nato-Abgeordnete, es sind und bleiben deutsche Bundestags-Abgeordnete!
(5) mceyran · 24. Juli 2017
Ist doch gut für alle Seiten. Das sind dann keine deutschen Abgeordneten, sondern NATO-Abgeordnete. Das ist eigentlich das, was die Türkei will, in Anbetracht der bilateralen Beziehungen.
(4) darkkurt · 24. Juli 2017
@1: Nicht vergessen: Auch Deutschland profitiert von seiner NATO-Mitgliedschaft. Warum alle anderen Bündnispartner verprellen, wenn man nur Probleme mit EINEM hat? @2 Hat recht: Sollte sich die Nato in dieser Art einschalten, liegt der schwarze Peter bei der türkischen Regierung!
(3) gabrielefink · 24. Juli 2017
Es scheint, man hat einen wunden Punkt bei Erdogan gefunden "Türkei zieht Terrorliste deutscher Firmen zurück" <link> Vielleicht kann man das auch für das Besuchsverbot und die inhaftierten Deutschen nutzen. Einen Versuch wäre es Wert.
(2) tastenkoenig · 24. Juli 2017
Nicht dumm. Das würde bedeuten, die deutschen Parlamentarier würden Konya besuchen können wie gewünscht, nur wenn die Türkei das wieder ablehnt, dann muss sie das diesmal der NATO gegenüber tun. Das hat eine andere Dimension und wird sie sich zweimal überlegen.
(1) jub-jub · 24. Juli 2017
Nicht schon wieder ein fauler Kompromiss. Die Bundeswehr sollte so oder so aus der Türkei abgezogen werden, denn das Maß ist längst voll.
 
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