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NATO: Russland soll afghanische Polizei ausbilden

Rasmussen in MoskauGroßansicht
Moskau (dpa) - Russland soll nach dem Willen von NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen künftig gemeinsam mit dem westlichen Militärbündnis Polizeieinheiten für Afghanistan ausbilden.

Die Qualifikation dieser Sicherheitskräfte könne auf russischem Territorium erfolgen, sagte Rasmussen am Donnerstag vor Journalisten in Moskau. Zugleich erteilte er Plänen des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew für einen neuen Sicherheitspakt eine Absage. «Ich sehe nicht die Notwendigkeit für neue Abkommen», sagte Rasmussen. Allerdings bot der NATO-Generalsekretär an, mit Russland bis 2020 ein gemeinsames Raketenabwehrsystem aufzubauen.

Russland hatte in dem inzwischen beigelegten Streit um die Raketenabwehrpläne der USA in Mitteleuropa immer wieder ein gemeinsames Vorgehen mit dem Westen gefordert. «Wir werden einen wahrlich starken Anti-Raketen-Schild haben», kündigte Rasmussen bei einer Rede vor Studenten an. «Das würde uns nicht nur vor Atomwaffen schützen, sondern auch politisch verbinden.» US-Präsident Barack Obama hatte die von Russland kritisierten Pläne für eine Raketenabwehr in Polen und Tschechien aufgegeben.

Der NATO-Generalsekretär hatte zu Beginn seines ersten Russland- Aufenthalts im Amt am Vortag eine stärkere Unterstützung des Anti- Terror-Kampfes in Afghanistan gefordert. «Afghanistan sollte 2010 das Kernstück unserer Kooperation sein», sagte Rasmussen. Er verlangte zudem ein «Hubschrauber-Paket». Moskau solle der afghanischen Armee Helikopter zur Verfügung stellen, Piloten ausbilden und Benzin sowie Ersatzteile liefern. Der Kreml will die Vorschläge «prüfen».

Generell ist Russland wegen des verlorenen Krieges der Sowjetunion vor 20 Jahren zurückhaltend mit seinem Engagement in Afghanistan. Bisher unterstützt Moskau den Anti-Terror-Kampf in Afghanistan vor allem mit der Transiterlaubnis für Versorgungs- und Militärtransporte. Das reicht der NATO nicht.

Zum Vorschlag eines Sicherheitspakts sagte der NATO- Generalsekretär, der Westen sei zwar bereit, Medwedews Empfehlungen für eine bessere Sicherheit zu analysieren. Aber: «Das richtige Forum dafür ist die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.» Nach Medwedews Entwurf eines «Vertrags für europäische Sicherheit» soll künftig kein Land mehr auf Kosten eines anderen Staates seine Sicherheitsinteressen verfolgen. Moskau sieht sich durch den geplanten NATO-Beitritt der Ex-Sowjetrepubliken Georgien und Ukraine bedroht und will deshalb eine neue Osterweiterung der Allianz verhindern.

«Mein Besuch markiert eine neue Phase der Beziehungen zwischen der NATO und Russland, einen neuen Anfang», sagte Rasmussen vor seiner Abreise am Donnerstag. Beide Seiten stünden vor denselben Herausforderungen: Terrorismus, die Lage in Afghanistan, Piraterie sowie die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Rasmussen zeigte sich zuversichtlich, dass umstrittene Themen die Beziehungen nicht wieder belasten.

«Die NATO ist nicht gegen Russland», betonte Rasmussen. Allerdings machte er deutlich, dass sich das Militärbündnis in grundlegenden Streitfragen nicht auf Kompromisse einlassen werde. Mit Blick auf die gegenwärtige Ausarbeitung einer neuen Militärdoktrin in Russland, in der auch das Recht auf einen atomaren Erstschlag verankert werden soll, empfahl Rasmussen, in dem Strategiepapier doch auch das Ziel einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit der NATO festzuschreiben.

NATO / International / Russland
17.12.2009 · 16:08 Uhr
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