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Nato-Gipfel: Verhandlungen bis zur letzten Minute

Vor Nato-Gipfel in LissabonGroßansicht

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung lässt völlig offen, in welchem Umfang sie sich an dem geplanten Raketenschutzschirm der Nato beteiligen wird.

Kurz vor dem Gipfeltreffen der Allianz in Lissabon wollten deutsche Verhandlungsführer am Mittwoch nicht sagen, ob Teile des Abwehrsystems in Deutschland stationiert werden und wie viele Millionen Euro das Projekt den Steuerzahler kosten könnte. Diese Fragen sollen erst nach dem Gipfel am Freitag und Samstag geklärt werden.

Der Aufbau eines gemeinsamen Raketenabwehrsystems soll im neuen strategischen Konzept der Nato verankert werden, das in Lissabon verabschiedet werden soll. Die Allianz will auch Russland einladen, daran teilzunehmen. Die Kosten werden von der Nato auf rund eine Milliarde Euro geschätzt. Davon werden nach deutschen Angaben 850 Millionen Euro für die bereits beschlossene Gefechtsfeld-Raketenabwehr der Nato und 147 Millionen für Ausbau und Vernetzung anfallen. In zehn Jahren soll die Raketenabwehr komplett sein.

Der Konflikt zwischen Deutschland und Frankreich über die Folgen des neuen Systems für die nukleare Abschreckung wird nach Einschätzung der Bundesregierung erst in letzter Minute ausgeräumt werden. Ob dazu ein Spitzengespräch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy nötig sein wird, sei noch nicht klar. Deutschland sieht in dem neuen Abwehrsystem die Chance zur atomaren Abrüstung. Nach der Auffassung der französischen Regierung ergänzen sich Nuklearwaffen und Raketenschirm.

Besonders viel erwartet die Bundesregierung von dem Gipfeltreffen hinsichtlich der Kooperation mit Russland. Es könne «ein neues Kapitel» aufgeschlagen werden, heißt es in der Delegation. Der russische Präsident Dmitri Medwedew wird in Lissabon erwartet. Neben der Raketenabwehr steht auch der Ausbau weiterer Kooperationsfelder wie Anti-Terror-Kampf und Katastrophenschutz auf der Tagesordnung. Zudem sollen die Transitrechte der Nato durch Russland nach Afghanistan erweitert und die Bereitstellung russischer Hubschrauber für die afghanische Armee vorbereitet werden.

Der Afghanistan-Einsatz ist weiteres Schwerpunktthema in Lissabon. Die Nato will die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanische Armee und Polizei bis 2014 formell einleiten.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton unterstrich unmittelbar vor dem Gipfel das Interesse der Europäischen Union an einer «strategischen Partnerschaft» mit dem Nordatlantischen Bündnis. «Ich finde es ebenso wie Sie sehr wichtig, die Beziehungen zwischen EU und Nato voranzubringen», heißt es in einem Brief Ashtons an Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen.

Ob bei dem Gipfel von einer «strategischen Partnerschaft» mit der EU gesprochen wird, ist wegen harten Widerstands der Türkei gegen diese Formulierung noch ungewiss. Ankara blockiert eine enge Zusammenarbeit mit der EU, weil EU-Mitglied Zypern seinerseits Annäherungen der Türkei an die EU blockiert.

Nato / Gipfel / Deutschland
17.11.2010 · 18:54 Uhr
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