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NATO gelobt in Atomfrage Geschlossenheit

Außenminister Westerwelle sieht Fortschritte bei der atomaren Abrüstung.Großansicht
Tallinn (dpa) - Die NATO-Staaten sind der in Frage der Abrüstung von Atomwaffen in Europa uneins.

Bei einem Treffen in Tallinn (Estland) versprachen die Außenminister der 28 NATO-Staaten einander aber angesichts starker Meinungsunterschiede, jede Entscheidung auch über die in einzelnen europäischen Ländern stationierten taktischen US-Atomwaffen werde nur von allen NATO-Staaten gemeinsam getroffen.

«Die Verbündeten haben den politischen Willen bekundet, Entscheidungen nur im Konsens zu ergreifen und dabei Besorgnisse anderer zu berücksichtigen», sagte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Freitag nach Ende des Treffens.

US-Außenministerin Hillary Clinton sagte, US-Präsident Barack Obama sei zwar für eine atomwaffenfreie Welt: «Er hat jedoch klar gemacht, dass die USA, solange es Atomwaffen gibt, ein sicheres und wirksames Arsenal aufrechterhalten werden, um einen Gegner abzuschrecken. Und wir werden auch die Sicherheit unserer Verbündeten in der NATO garantieren.» Dies sei «ein Grundpfeiler der US-Politik» und eine Verpflichtung aus dem NATO-Vertrag.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle zeigte sich überzeugt, dass in der NATO eine neue und gute Diskussion über die atomare Abrüstung begonnen hat. «Hier ist ein Prozess in Richtung Abrüstung in Gang gekommen, der nach und nach mehr Fahrt aufnimmt», sagte er in Tallinn.

In der NATO wird die von Deutschland und anderen Staaten erhobene Forderung nach einer Beseitigung der taktischen Atomwaffen in Europa kontrovers diskutiert. Vor allem die USA, die über 160 bis 200 dieser Waffen in Europa verfügen, sind zu einem Abbau nur nach entsprechenden Verhandlungen bereit. Russland hat bisher keine Neigung zu Verhandlungen gezeigt.«Wir sind einig, dass wir «die Sicherheit der NATO-Mitglieder auf dem geringstmöglichen Niveau von nuklearen Waffen garantieren wollen», sagte Rasmussen. Zudem bestehe Konsens, dass «eine breite Verteilung der Lasten der Nuklearpolitik der NATO unerlässlich ist».

Westerwelle sprach von einem «Grundkonsens», darüber, dass die NATO einen Beitrag leisten müsse, um Obamas Ziel einer atomwaffenfreien Welt näher zu kommen. Dies gelte, obwohl die USA und andere Verbündete darauf verwiesen, dass die USA nur nach einer Einigung mit Russland über beiderseitige Abrüstung zum Abzug ihrer auch in Deutschland stationierten Waffen bereit sein könnten. «Niemand hat je die Devise ausgegeben, dass dies in wenigen Jahren erreichbar wäre», sagte Westerwelle. «Keiner ist naiv.»

Wichtig sei gewesen, «einen Prozess in Gang zu setzen»: «Abrüstung ist ein sehr dickes Brett. Aber es muss mit Ausdauer auch gebohrt werden», sagte Westerwelle. Bis zu Abrüstungsfortschritten bleibe auch die nukleare Abschreckung unverzichtbar. «Uns war wichtig, bei Bündnispartnern die Befürchtung zu zerstreuen, als würde unsere Absicht irgendwelche Alleingänge bedeuten. Das war nie beabsichtigt und deswegen haben wir jetzt viel Unterstützung bekommen.

NATO-Konferenz Tallin: http://dpaq.de/aoDzA

NATO / Außenminister
23.04.2010 · 14:04 Uhr
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