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NATO-Bericht: Guttenberg spricht mit Fraktionsspitzen

Ausgebrannte TanklastzügeGroßansicht
Berlin (dpa) - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) spricht mit den Bundestagsfraktionsvorsitzenden an diesem Freitag erstmals über den geheimen NATO-Bericht zum Luftangriff in Afghanistan.

Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Dresden wird voraussichtlich am Freitag ebenfalls die Entscheidung fallen, ob ein Ermittlungsverfahren gegen den Bundeswehr-Oberst Georg Klein eingeleitet wird, der die Bombardierung zweier Tanklastwagen am 4. September mit zahlreichen Toten und Verletzten angeordnet hatte.

Guttenberg will in der vertraulichen Runde seine Bewertung der 75-seitigen NATO-Expertise darlegen, die dem Ministerium just zu seiner Amtsübernahme am 28. Oktober übermittelt worden war. Die Fraktionschefs beziehungsweise ihre Stellvertreter seien für 13.00 Uhr ins Verteidigungsministerium eingeladen worden, teilte ein Ministeriumssprecher am Donnerstag in Berlin mit.

Das Verteidigungsministerium wies einen Bericht der «Leipziger Volkszeitung» zurück, wonach am Donnerstag die Obleute der Fraktionen unterrichtet werden sollten. Zu den Angaben der Zeitung, die politische Spitze des Verteidigungsministeriums wolle auf Distanz zu Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan gehen, äußerte es sich nicht. Der Vier-Sterne-General hatte in der vorigen Woche erklärt, er habe nach seiner Lektüre des NATO-Berichts keinen Grund daran zu zweifeln, dass Klein militärisch angemessen gehandelt habe. Die Opposition hält diese Bewertung nach Einsicht in den Bericht für unzulässig.

Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Dresden sagte dem Radiosender NDR Info, der NATO-Bericht liege der Behörde seit dem 30. Oktober vor. Er sei eine gute Grundlage, um voraussichtlich am Freitag über die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens zu entscheiden. Die Behörde prüft, ob es einen Anfangsverdacht wegen fahrlässiger Tötung gibt. Dabei gehe es auch um die Rechtsgrundlage. «Die Frage, ob in Afghanistan Krieg oder kriegsähnliche Zustände geherrscht haben, oder ob es ein bloßer Unterstützungseinsatz war, spielt auch eine gewisse Rolle», sagte der Sprecher. Je nach Bewertung würde entweder deutsches Strafrecht oder Völkerstrafrecht gelten - letzteres könne eine mildere Beurteilung bedeuten, hieß es.

Guttenberg hatte erst am Dienstag in einem Interview von «kriegsähnlichen Zuständen» in Afghanistan gesprochen - und sich damit klar von seinem Vorgänger Franz Josef Jung (CDU) distanziert, der stets von einem Stabilisierungseinsatz gesprochen hatte. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, sagte der «Mitteldeutschen Zeitung», der Verband stehe weiter «ohne Wenn und Aber» zu Klein. «Unsere Frauen und Männer werden sagen, wenn wir in den Einsatz gehen, dann haben wir den Staatsanwalt mit im Gepäck. Das wäre fatal.» Klein habe «militärisch das Richtige getan».

US-Kampfjets hatten am 4. September auf Anforderung von Klein zwei Tanklastzüge bombardiert, die von Taliban gekapert worden und in einem Flussbett steckengeblieben waren. Die genaue Zahl der Opfer des Luftschlags sei nicht zu ermitteln, hatte Schneiderhan unter Berufung auf den NATO-Bericht erklärt. Die Zahl der Toten und Verletzten liege zwischen 17 und 142, darunter 30 bis 40 Zivilisten.

Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sagte dem «Hamburger Abendblatt», Guttenberg dürfe nicht die «Salamitaktik» von Jung fortsetzen, «der vom ersten Tag an nur das eingeräumt hat, was ohnehin schon über die Bombardierung der beiden Tanklastzüge bekannt war.» Jung ist jetzt Arbeitsminister.

Konflikte / Bundeswehr / Afghanistan
05.11.2009 · 17:04 Uhr
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