News
 

Nationale Pressestimmen zum Luftangriff

Hamburg (dpa) - Pressestimmen aus Deutschland zum Fall des tödlichen Luftangriffs und der Reaktion von Bundesverteidigungsminister Guttenberg.

Die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» schreibt:

«Die Soldaten haben einen Anspruch darauf, dass Vorwürfe gegen sie schnell von ebenso unabhängigen wie kundigen Juristen geprüft werden. Deshalb muss für solche Fälle eine besondere Staatsanwaltschaft geschaffen werden. Die Streitkräfte, die letztlich von den Volksvertretern an den Hindukusch geschickt wurden, müssten wissen, dass Fehler geahndet und Straftaten verfolgt werden. Aber sie brauchen zunächst das Grundvertrauen, dass die Politik ihren Auftrag auch dann gutheißt, wenn es ernst wird. Sogar ohne die Fehler des Obersts Klein, sagte der neue Verteidigungsminister Guttenberg, «hätte es zum Luftschlag kommen müssen». Dann hätte der Oberst im Ergebnis seine Pflicht erfüllt ­ wenn das strafbar sein soll, müssten Tausende bis hinauf zum Minister eine Anklage fürchten.»

«Märkische Oderzeitung» (Frankfurt/Oder):

«Der Fall hat Sprengkraft. Fest steht, dass der deutsche Oberst Klein beim Luftschlag in Kundus gegen diverse Einsatzregeln verstieß. Umstritten ist, ob der Angriff militärisch angemessen war. Das bejaht jetzt nach dem Generalinspekteur Schneiderhan auch der neue Verteidigungsminister Guttenberg. Selbst enge NATO-Verbündete sehen das anders. Die Bundesanwaltschaft muss nun klären, ob Klein möglicherweise nach dem Völkerstrafgesetzbuch für Kriegsverbrechen belangt wird. Das wäre ein Novum und hätte internationale Signalwirkung. Dazu wird es vermutlich nicht kommen, weil kaum nachzuweisen sein dürfte, dass der Oberst den Tod unverhältnismäßig vieler Zivilisten billigend in Kauf genommen hat. Ein Beigeschmack wird trotzdem bleiben.»

«Kieler Nachrichten»:

«Der Verteidigungsminister hat die erste Herausforderung im neuen Amt bestanden. Seine Stellungnahme zum Luftangriff nahe Kundus ist sensibel und abgewogen. Guttenberg bedauert die zivilen Opfer und gibt damit das faktische Misslingen des Einsatzes unumwunden zu. Er kündigt Konsequenzen an, die sich auch gegen den deutschen Oberst richten könnten. Vor allem aber stellt sich der Minister eindeutig vor die Truppe in Afghanistan, indem er den Einsatz trotz der getöteten Zivilisten für militärisch angemessen erklärt. Guttenberg räumt damit indirekt ein, dass sich zivile Opfer im Krieg nicht gänzlich vermeiden lassen.»

«Abendzeitung» (München):

«Die Sensation blieb aus, Popstar Gutti hat schnell gelernt, eine Distanzierung von seinen Offizieren hätte unabsehbare Konsequenzen für die Moral gehabt, und Guttenberg hat sein Konto von Freidenkerei im Amt schon mächtig strapaziert. Indem er die Zustände in Afghanistan als das bezeichnete, was es in der Tat meistens ist, nämlich als kriegerische Zustände, hat er Klartext geredet, und den Soldaten aus der Seele. Das K-Wort war Vorgänger Jung nicht über die Lippen gekommen. Die Gründe waren in ihrer bürokratischen Kleinlichkeit lächerlich, dem Ernst der Lage jedenfalls nicht angemessen. Es wird geschossen, gebombt und gestorben in Afghanistan, das muss man aussprechen. Das entwertet den Zweck des Einsatzes, die guten Gründe dafür nicht. Soviel Ehrlichkeit haben die Soldaten verdient.»

«Märkische Allgemeine» (Potsdam):

«Natürlich ist es gut und richtig, dass nun die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe die Rechtmäßigkeit der Vorfälle in Kundus prüft. Wenn sie am Ende zu einer Entscheidung kommt, wird mehr Rechtssicherheit für die Soldaten im Auslandseinsatz hergestellt sein. Wie kompliziert, um nicht zu sagen absurd, der ganze Vorgang ist, wird allein in der Tatsache deutlich, dass zunächst geprüft werden muss, ob es sich um einen ?bewaffneten Konflikt? handelt. Nur dann greift das Völkerstrafrecht. Grundsätzlich muss man aber feststellen, dass die zivilgesellschaftlichen Mechanismen zum Herstellen von Rechtssicherheit im Angesicht eines Gegners kaum funktionieren, der einfach nur töten will. Niemand will deutsche Rambos in Uniform, juristische Grübler in Zinksärgen kann auch niemand wollen.»

«Braunschweiger Zeitung»:

«Mit einem Mal ist Krieg in Afghanistan. Der neue Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg nähert sich der Wahrheit. Die Große Koalition hatte sich beim Thema Afghanistan stets hinter schwammigen Formulierungen versteckt. Die Politik hat die Situation schöngefärbt und so getan, als sei die Bundeswehr zum Brunnenbauen am Hindukusch. Dieser Selbstbetrug ist nicht erst mit dem Angriff auf die Tanklastwagen aufgeflogen, sondern mit jedem Toten, den der Krieg bereits gefordert hat. Und man muss darüber reden, ob dieser Krieg geführt werden muss.»

«Sächsische Zeitung» (Dresden):

«Der Fall beleuchtet fast exemplarisch, dass in Afghanistan entgegen aller beschönigender Wortwahl Krieg mit all seinen Folgen herrscht. Die in Kundus stationierten deutschen Soldaten schweben täglich in Lebensgefahr. Seinerzeit drohte ihrem Lager ein Angriff mit Tankwagen als rollenden Bomben. In dieser Situation hat der Oberst gehandelt. Mag sein, dass er dabei innere militärische Regeln des Einsatzes überdehnt oder auch verletzt hat. Ein Kriegsverbrecher wird er dadurch jedenfalls nicht.»

Inlandspresse
06.11.2009 · 21:21 Uhr
[0 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
Es liegen momentan keine neuen Nachrichten vor.
 

News-Suche

 

News-Archiv

 
Diese Woche
26.09.2017(Heute)
25.09.2017(Gestern)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen