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Namensänderung von "Hatz IV" in "Basisgeld" ist offenbar vom Tisch

Berlin (dts) - Der EU-Parlamentsabgeordnete Reinhard Bütikofer (Grüne) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, sich im Streit über die französische Roma-Politik öffentlich hinter die EU-Kommission und damit gegen den französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy zu stellen. Bütikofer sagte der Frankfurter Rundschau (Freitagausgabe), Merkel müsse ihrem "engen Freund Sarkozy in der Sache deutlich machen", dass EU-Justizkommissarin Viviane Reding völlig recht habe. "Dazu muss sie dann auch öffentlich stehen", forderte Bütikofer.

Die Kanzlerin könne sich "nicht vor der Gretchenfrage drücken, wie sie es mit der Verbindlichkeit der Bürgerrechte in der EU hält", so Bütikofer weiter. Merkel hatte beim EU-Gipfel der Kommission das Recht zugesprochen zu prüfen, ob sich die Mitgliedstaaten an die EU-Verträge halten. "Aber ich finde, dass der Ton, in dem Frau Reding das vorgetragen hat, und vor allem die historischen Vergleiche nicht so ganz passend waren", sagte Merkel. Reding hatte Frankreich wegen der Ausweisung von Roma ein Vertragsverletzungsverfahren angedroht. Dabei hatte sie gesagt, es sei eine Lage entstanden, von der sie nicht geglaubt hätte, dass Europa sie nach dem Zweiten Weltkrieg noch einmal erleben würde.Der RWE-Vorstandsvorsitzende Jürgen Großmann hat das Energiekonzept der Bundesregierung, insbesondere die "Brückenfunktion" der Kernenergie, verteidigt. In einem Meinungsbeitrag für die Frankfurter Rundschau (Freitagausgabe) schildert Großmann die Atomkraft als "Mittel zum Zweck" und "Pfeiler einer Brücke, die uns in das Zeitalter der `Erneuerbaren` hinüberführt". Die hohe Flexibilität der Atomenergie schaffe einen notwendigen Ausgleich vor allem für die Übergangszeit. "Wir fahren hochflexible Meiler zurück, wenn Wind und Sonne viel Strom liefern", schreibt der RWE-Chef in der Zeitung, der sein Unternehmen als "Partner", nicht als "Gegner" erneuerbarer Energien sieht. Die Laufzeitverlängerung der Atommeiler, argumentiert Großmann, bringe den Strommultis weniger Vorteile als dem Staat, der über die gesamte Verlängerungszeit betrachtet "mehr als 60 Prozent der zusätzlichen Erträge" kassiere. Allein die Kernbrennstoffsteuer bringe von 2011 bis 2016 jährlich 2,3 Milliarden Euro. Bis zum Ende dieser Phase gingen aber nur wenige Meiler in die Verlängerung. "Die Kernkraftbetreiber", so Großmann, "treten in Vorleistung, anfänglich sind die Belastungen sogar höher als die zusätzlichen Erträge aus der Laufzeitverlängerung."Bei der Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze wird der Begriff "Basisgeld" nun vorerst nicht im Sozialgesetzbuch eingeführt. Das Kanzleramt hat nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" entsprechende Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gestoppt. Das "Basisgeld" sollte nach den Vorstellungen von der Leyens die Grundsicherung für Erwachsene und Kinder ablösen, die im allgemeinen Sprachgebrauch unter dem Begriff Hartz IV bekannt ist. Im Arbeitsministerium waren verschiedene Bezeichnungen für das neue Gesetz diskutiert worden. Ein Vorschlag lautete: "Basissicherungsgesetz für Erwerbsfähige und ihre Familien". Von der Leyen hatte in der Öffentlichkeit zuletzt regelmäßig das Wort "Basisgeld" benutzt und den Begriff Hartz IV vermieden, weil er als negativ besetzt gilt. Das neue Gesetz ist notwendig, weil das Bundesverfassungsgericht moniert hatte, dass die Festsetzung der Hartz-IV-Regelsätze bisher willkürlich war. Gleichzeitig verlangte das Gericht, Bildungsausgaben für Kinder und Jugendliche stärker zu berücksichtigen und bis zum Jahresende 2010 eine Neuberechnung vorzulegen.
DEU / Parteien
17.09.2010 · 01:00 Uhr
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