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Nahost-Quartett kritisiert Israels Siedlungspläne

Treffen des Nahost-QuartettsGroßansicht
Moskau/Tel Aviv/Berlin (dpa) - Das Nahost-Quartett hat bei einem Treffen in Moskau die israelischen Siedlungspläne im von Arabern bewohnten Ostjerusalem scharf kritisiert. Zugleich appellierte die Vermittlergruppe an die Palästinenser, alle Provokationen in der Konfliktregion einzustellen.

Die Diplomaten aus Russland, den USA, den Vereinten Nationen und der Europäischen Union streben innerhalb von zwei Jahren eine Einigung zwischen Israel und den Palästinensern an. Das sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Freitag.

Israel zeigte sich indes zu gewissen Konzessionen im Siedlungsstreit bereit, lehnt aber Medienberichten zufolge einen kompletten Baustopp ab. US-Präsident Barack Obama will nach Informationen des Fernsehsenders Fox News in den nächsten Tagen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zusammenkommen, um über die Siedlungsfrage zu beraten. Netanjahu reist am Sonntag in nach Washington und nimmt Anfang der Woche an einem Treffen der israelischen Lobbygruppe AIPAC teil. Das Weiße Haus bestätigte die Pläne zunächst nicht.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle lobte in Berlin das «starke Signal» des Nahost-Quartetts. «Es ist jetzt an den Konfliktparteien, alles zu tun, was notwendig ist, damit es sobald wie möglich zu diesen Friedensgesprächen kommt», sagte er.

Das Quartett rufe Israel weiter auf, alle seit März 2001 errichteten Siedlungen - wie im Friedensplan (Road Map) vorgesehen - wieder abzureißen, sagte Ban in Moskau. Er kündigte eine baldige Reise in den Gazastreifen an. Der UN-Generalsekretär zeigte sich «tief beunruhigt» über die humanitäre Situation in dem abgeriegelten Palästinensergebiet. In der Nacht zum Freitag griffen israelische Kampfflugzeuge Ziele im Gazastreifen an, nachdem erstmals seit dem Gaza-Krieg vor gut einem Jahr ein Mensch in Israel durch eine palästinensische Rakete getötet worden war.

US-Außenministerin Hillary Clinton bezeichnete in Moskau die Pläne Israels zum Bau von 1600 Wohnungen in dem von Arabern bewohnten Ostteil Jerusalems als «einseitige Schritte, die nicht bei der Lösung der Situation» helfen. «Wir hoffen sehr, dass beide Parteien schon bald zumindest indirekte Verhandlungen beginnen», sagte Clinton.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schlug nach Angaben seines Büros in einem Telefongespräch mit der US-Außenministerin beiderseitige vertrauensbildende Maßnahmen Israels und der Palästinenser vor. Einzelheiten wurden jedoch nicht genannt. Am Sonntag reist der US-Sondergesandte George Mitchell nach Israel. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wird er dann aber nicht treffen können - der 75-Jährige liegt nach einem Sturz im Krankenhaus.

Mohammed Dahlan, ein Mitglied des Zentralkomitees der Fatah-Fraktion von Abbas, sagte am Freitag in einem Telefoninterview mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Kairo: «Wir arbeiten nicht auf einen dritten Aufstand («Intifada») hin, aber dennoch ist es unser Recht und unsere Pflicht, uns selbst und unsere islamischen Heiligtümer durch eine Volksbewegung, an der alle teilhaben, zu verteidigen.» Er betonte, die Palästinenserführung sei gar nicht in der Lage, einen neuen Aufstand in Gang zu setzen.

Ban rief in Moskau die internationale Gemeinschaft nachdrücklich auf, mehr zur Gründung eines «unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen» Palästinenserstaats zu unternehmen. Allerdings müssten die Palästinenser ihre «aufwieglerische Rhetorik» zügeln. «Ein Dialog ist ein wichtiger Schritt zu Verhandlungen ohne Vorbedingungen», sagte er. Alle Staaten der Region sollten dies unterstützen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sprach von «sehr deutlichen Schlussfolgerungen» des Quartetts, die er im Nahost- Konflikt als «Schritt vorwärts» betrachte. «Ich gehe davon aus, dass Israel diese Erklärung hören und richtig verstehen wird», betonte Lawrow. An dem Treffen nahmen auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sowie der neue Nahostbeauftragte Tony Blair teil.

Konflikte / Nahost
19.03.2010 · 17:04 Uhr
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