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Nahost-Friedensgespräche gehen weiter - indirekt

George Mitchell und Mahmud AbbasGroßansicht
Ramallah (dpa) - Die Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern werden nach einer 16 Monate langen Unterbrechung wieder aufgenommen.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas habe dem US-Nahost-Gesandten George Mitchell am Samstagabend bei einem Treffen in Ramallah die Bereitschaft der Palästinenser versichert, die Verhandlungen mit der israelischen Regierung indirekt und unter Vermittlung der USA fortzusetzen, sagte der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat. Zuvor hatten die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO und Abbas´ Fatah-Organisation bereits grünes Licht gegeben.

In der zunächst auf vier Monate angelegten Gesprächsrunde solle es um Sicherheitsfragen und die Grenzen eines zukünftigen Palästinenserstaates gehen, sagte Erekat. Auch die Hauptstreitpunkte wie der Status von Jerusalem und die jüdischen Siedlungen müssten Teil der Diskussionen über einen solchen Staat in den Grenzen von 1967 sein, der auch den Ostteil Jerusalems beinhalte. Mitchell wird künftig die 20 Autominuten zwischen Ramallah und Jerusalem pendeln und dabei Vorschläge und Antworten der jeweils anderen Seite übergeben.

Sowohl der Exekutivrat der PLO als auch das Zentralkomitee der Fatah hätten der Wiederaufnahme der Gespräche mit Israel mit großer Mehrheit zugestimmt, sagte PLO-Führungsmitglied Jassir Abed Rabbo. Man habe «dem Friedensprozess und den Bemühungen der USA eine weitere Chance» geben wollen. Den Ausschlag für die Entscheidung der Gremien hätten aber Zusagen der US-Regierung gegeben. So habe Washington versprochen «eine klare politische Position gegenüber jeder Provokation zu beziehen, die den Friedensprozess und die Nachbarschaftsgespräche gefährden könnte». Als Beispiel nannte Rabbo den Bau jüdischer Siedlungen in den von Israel besetzten Palästinensergebieten.

Vor dem Treffen der PLO hatte die radikal-islamische Hamas-Organisation die Palästinenserführung aufgefordert, «den Palästinensern nicht weiter Illusionen zu verkaufen und das Scheitern der absurden Gespräche zu verkünden». Die Gespräche legitimierten lediglich die Besatzung durch Israel.

Unterdessen drängte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf rasche Fortschritte. Den indirekten Gesprächen sollte schnell die Wiederaufnahme direkter Kontakte folgen, erklärte er dem israelischen Fernsehsender Channel 10. Verteidigungsminister Ehud Barak begrüßte die palästinensische Entscheidung zur Fortsetzung der Gespräche. Doch nur Verantwortung und mutige Entscheidungen auf beiden Seiten «werden es möglich machen, zu direkten Gesprächen zu kommen und einen Durchbruch hin in Richtung Abkommen zu erreichen».

Dennoch möchte Israel die Frage des künftigen Status von Jerusalem und andere hoch strittige Themen lieber zu einem späteren Zeitpunkt erörtern. Zunächst sollten weniger sensible Bereiche wie allgemeine Sicherheitsfragen und die Wasserverteilung besprochen werden.

Die Friedensgespräche waren vor mehr als 16 Monaten unterbrochen worden. Grund dafür waren der Wahlkampf in Israel und der Beginn der Gazakrieges Ende Dezember 2008. 

Die strittigsten Fragen in dem jahrzehntelangen Konflikt sind die Grenzziehung, das Schicksal von 4,7 Millionen palästinensischen Flüchtlingen und Vertriebenen sowie die politische Zukunft Jerusalems. Die Palästinenser wollen im arabischen Ostjerusalem die Hauptstadt eines eigenen Staates ausrufen. Israel betrachtet dagegen Jerusalem als unteilbare Hauptstadt. Als Ergebnis von Friedensverhandlungen soll Israel auch Sicherheitsgarantien erhalten. Im Gespräch waren während der letzten Runde der Friedensgespräche von 2008 unter anderem eine NATO-Truppe unter Führung der USA.

Konflikte / Nahost
08.05.2010 · 21:56 Uhr
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