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Nahles wirft FDP Wahlbetrug vor

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hält die Steuerpläne der FDP für nicht realisierbar.
Berlin (dpa) - SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat das Einlenken der FDP in der Steuerpolitik als «Wahlbetrug mit Ansage» bezeichnet. Auch die Verschiebung ihrer Stufentarif-Pläne auf das Jahr 2012 sei irreal, sagte Nahles am Montag nach Beratungen des SPD- Präsidiums in Berlin.

«Auch 2012 wird die finanzielle Situation der Kommunen nicht besser sein.» Die hochtrabenden Steuerpläne der FDP ließen sich auch dann nicht realisieren. Nahles warf der FDP «Trickserei auf leisen Sohlen» vor. Die FDP tue alles, um die Handlungsfähigkeit des Staates zu schwächen. Es gehe aber gerade darum, diese Handlungsfähigkeit zu sichern, damit auch in Zukunft Schulen und andere Einrichtungen finanziert werden können. Nahles erwartet bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai darüber «eine wichtige Entscheidung». Sie glaube fest an ein Comeback von rot-grün, sagte die SPD-Generalsekretärin.

Unterdessen hat der Unions-Finanzexperte Michael Meister die FDP vor einer zu frühen Festlegung auf Details der geplanten Steuerreform gewarnt. «Wir sollten mit genauen Zahlen-Festlegungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein bisschen vorsichtig sein», sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef der Deutschen Presse-Agentur dpa am Montag in Berlin. «Festlegungen über genaue Volumina und Zeitpunkte sollte man dann treffen, wenn man die Datenlage zur Verfügung hat.»

Die FDP dringt darauf, dass Steuerentlastungen von 16 bis 19 Milliarden bis 2013 spürbar sein sollen. Meister bewertete jedoch die FDP-Pläne für ein Konzept mit mehr als drei Tarifstufen und einen Start der Entlastung erst im Jahr 2012 als positiv.

Parteien / SPD / Steuer
29.03.2010 · 13:21 Uhr
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