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Nahles will pragmatisch mit der Linken umgehen

Andrea Nahles gehört zum linken Flügel der Sozialdemokraten.
Berlin (dpa) - Die SPD strebt nach den Worten ihrer designierten Generalsekretärin Andrea Nahles im Bund wie in den Ländern einen selbstbewussten Umgang mit der Linkspartei an.

Dabei gehe es nicht um die Öffnung der SPD, sondern um eine Normalisierung des Verhältnisses «in dem Sinne, dass die Linkspartei auch eine politische Konkurrenz für uns bleibt», sagte Nahles am Dienstag im Südwestrundfunk.

Der vom SPD-Parteivorstand nominierte künftige SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte am Montagabend in der ARD: «Ich bin dafür, angstfrei mit der Linkspartei umgehen. Weder irgendetwas ausschließen, noch zu sagen, das sind die einzigen Partner, die wir haben.» Er habe nichts dagegen, mit der Linkspartei zu koalieren, wenn das so gut funktioniere wie in Berlin. «Ich habe auch nichts dagegen, dass man mit denen 2013 über eine Koalition im Bund nachdenkt. Aber es muss inhaltlich stimmen.» Dabei habe die Linkspartei inhaltlich noch einen weiten Weg bis zur Regierungsfähigkeit vor sich, sagte Gabriel.

Nahles betonte, die Sozialdemokraten hätten bei der Bundestagswahl in alle Richtungen verloren. «Wenn wir wieder Menschen an uns binden wollen, müssen wir selber selbstbewusst sein, müssen wir selber wissen, wofür wir stehen.»

Der SPD-Europa-Politiker Martin Schulz empfahl seinen Parteifreunden im Bund, mit Abgeordneten der Linken «unverkrampft miteinander zu kooperieren», - so wie dies zwischen SPD, Grünen und Linkspartei im EU-Parlament auch möglich sei. Eine inhaltliche Korrektur der SPD-Beschlüsse zur Rente mit 67 und zur Agenda 2010 lehnte Schulz indes in der «Rheinischen Post» (Mittwoch) ab. «Die Rente mit 67 ist in einer alternden Gesellschaft eine Logik», sagte das SPD-Präsidiumsmitglied. «Und eine Debatte über die Agenda 2010 wenige Monate vor dem Jahr 2010 ist unsinnig. Wir müssen über eine Agenda 2020 reden.»

Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse verteidigte im Deutschlandfunk das rasche Vorgehen der SPD-Spitze bei der Auswahl einer neuen Parteiführung. Kritik daran halte er für falsch. Lange Personaldebatten hätten auch etwas Zerstörerisches. Generell sehe er die SPD nach der Wahl in einem Zustand tiefer Erschütterung, fügte Thierse hinzu. Aufgabe für die Zukunft sei es, sich als linke Volkspartei zu positionieren.

Der SPD-Vorstand hatte Gabriel am Vorabend mit 77,7 Prozent Zustimmung offiziell als neuen Parteichef nominiert. Gabriel wird nun auf dem SPD-Bundesparteitag Mitte November in Dresden als Nachfolger von Franz Müntefering kandidieren. Bei der Nominierung weiterer Kandidaten für die engere Parteiführung gab es einen deutlichen Dämpfer für die Parteilinke. Berlins Regierungschef Klaus Wowereit, der als neuer Vize in die Spitze aufrücken soll, kam nur auf eine Zustimmung von 61,1 Prozent. Die als neue Generalsekretärin vorgesehene Parteilinke Andrea Nahles erhielt 66,6 Prozent.

Die drei anderen Kandidaten für den Vize-Vorsitz, die NRW- Landesvorsitzende Hannelore Kraft, Arbeitsminister Olaf Scholz und die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, verzeichneten dagegen jeweils eine Zustimmung von 86,1 Prozent.

Parteien / SPD
06.10.2009 · 13:21 Uhr
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