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Nahles: Wichtiger Schritt in Richtung NPD-Verbot

Berlin (dpa) - SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sieht nach der Entscheidung der Unions-Innenminister, V-Leute in der NPD abzuschalten, die Weichen für ein neues NPD-Verbotsverfahren gestellt. Bis die Voraussetzungen für die Einleitung des Verbotsverfahrens wirklich geschaffen seien, werde es noch eine Weile dauern, sagte Nahles im Deutschlandfunk. Gleichwohl sei die Entscheidung der Unions-Innenminister ein längst überfälliger Schritt. Die Innenminister hatten ihre Bereitschaft erklärt, auf V-Leute in der Führung der rechtsextremen NPD zu verzichten.

Extremismus / NPD / SPD
15.03.2012 · 09:20 Uhr
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