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Nächster CSU-Koalitionsgipfel muss Agenda des Regierungshandelns bis Bundestagswahl beschließen

Berlin (dts) - Eine "Agenda für das Regierungshandeln bis zur Bundestagswahl" erwartet die CSU vom nächsten Koalitions-Spitzengipfel am 6. November. Stephan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe): "Unser Regierungshandeln darf sich nicht nur in tagespolitischen Themen erschöpfen." Die CSU erwarte eine "politische Weichenstellung".

Dazu gehöre dann auch eine Vereinbarung bei der Steuererleichterung. "Der auf dem Tisch liegende Vorschlag zur Dämpfung der kalten Progression entspricht schließlich zu mindestens 80 Prozent den Vorgaben der CSU", sagte Müller. Zugleich appellierte der CSU-Politiker "an die Ministerpräsidenten der Union, im Bundesrat auch einmal für die grundsätzliche Richtung in der Steuerpolitik zu stimmen, für die sie selbst auf Parteitagen geworben haben".
DEU / Parteien
24.10.2011 · 07:07 Uhr
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