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Nachträgliche Sicherungsverwahrung wird abgeschafft

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Berlin (dpa) - Die nachträgliche Sicherungsverwahrung in Deutschland soll abgeschafft werden. Bereits heute betroffene Täter sollen zur Therapie in speziellen Einrichtungen untergebracht werden - aber nur, wenn sie psychisch gestört sind.

Insgesamt soll die Sicherungsverwahrung auf gefährliche Schwerverbrecher wie Sexual- und Gewalttäter beschränkt werden. Grüne und Linke kritisierten den Beschluss des Bundeskabinetts am Mittwoch in Berlin scharf - er löse keine Probleme.

«Die Sicherungsverwahrung wird es künftig also nur noch dann geben, wenn sie im Urteil bereits angeordnet oder zumindest vorbehalten war», sagte Justizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP). «Vor allem die Möglichkeiten der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung werden dazu ausgebaut.» Die Anfang des Jahres in Kraft tretende Reform soll zudem den Einsatz elektronischer Fußfesseln für entlassene Straftäter ermöglichen.

Psychisch gestörte Täter, die bisher in nachträglicher Verwahrung saßen, sollen in geschlossenen Einrichtungen therapiert werden. Dies soll nur die rund 80 Täter betreffen, die wegen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach Ende ihrer Haftzeit freikamen oder noch entlassen werden müssen. Auf das Modell hatten sich Leutheusser-Schnarrenberger und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) im September geeinigt.

Der Grünen-Rechtspolitiker Jerzy Montag kritisierte die geplante Nachbegutachtung auf psychische Störungen scharf. «Ein Rechtsstaat darf nachträglich keine Menschen umetikettieren, nur um sie weiter einsperren zu können.» Die Sicherungsverwahrung solle zudem auch weiter bei Vermögensdelikten verhängt werden dürfen, kritisierte er.

Der Linken-Experte Wolfgang Ne?kovic monierte: «Die nunmehr beschlossene Regelung für Altfälle offenbart rechtspolitische Hilflosigkeit.» Psychisch Erkrankte könnten bereits auf Basis von Ländergesetzen weggesperrt werden. «Nach bisheriger Kenntnis ist die Mehrheit der Altfälle jedoch überhaupt nicht psychisch krank oder psychisch gestört.»

Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) lobte das geplante Therapieunterbringungsgesetz. «Wichtig ist, dass eine Unterbringung kann auch schon zum Zwecke der Begutachtung erfolgen kann.» Gutachter müssen die Einstufung als gestört empfehlen. Die Länder müssten prüfen, inwieweit Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen seien. «Hier werden sich praxistaugliche Lösungen finden lassen.» Die meisten der rund 80 Täter könnten wieder verwahrt werden.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte: «Entlassene Sexualstraftäter in Freiheit unter Kontrolle zu halten, überfordert die Polizei nicht nur personell.» Während der Haft müsse das Risiko eines Rückfalls bekämpft werden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft forderte: «Die Altfälle (...) müssen nun so schnell wie möglich wieder hinter Schloss und Riegel.» Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) begrüßte die Pläne, forderte aber Nachbesserungen für mehr Schutz der Bevölkerung.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte befasst sich am Donnerstag erneut mit einem Fall der Sicherungsverwahrung in Deutschland. Ein vorbestrafter Einbrecher hatte geklagt. Der 65- Jährige wurde 1995 zu sieben Jahren Haft verurteilt. Seit acht Jahren ist er in Sicherungsverwahrung. Der Anwalt des Klägers argumentiert, sein Mandant habe niemanden verletzt oder getötet.

Justiz / Sicherungsverwahrung
20.10.2010 · 17:56 Uhr
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