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Nachrichtenüberblick Politik

AKP erneut Wahlsieger in Türkei

Istanbul (dpa) - Die islamisch-konservative Partei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ist einer Prognose zufolge deutlicher Sieger der Parlamentswahl in der Türkei. Die AKP komme in ersten Auszählung auf 55,6 Prozent der Stimmen, berichtete der Nachrichtensender CNN Türk nach Schließung der Wahllokale auf Grundlage inoffizieller Berechnungen. Vor vier Jahren hatte die AKP knapp 47 Prozent der Stimmen bekommen. Die oppositionelle Republikanische Volkspartei CHP kam nach Auszählung von etwa 40 Prozent der Stimmen auf 21 Prozent. Die nationalistische MHP erhielt demnach rund 13 Prozent der Stimmen.

Zwei Tote bei Einmarsch der Armee in Dschisr al-Schogur

Damaskus (dpa) - Syrische Panzer sind am Morgen in die Kleinstadt Dschisr al-Schogur im Nordwesten des Landes eingerückt. Dabei seien zwei Menschen getötet und zahlreiche weitere festgenommen worden, berichtete das staatliche syrische Fernsehen. Syrische Oppositionelle sprachen von einer massiven Militäraktion. Rund 200 Panzer seien daran beteiligt, Hubschrauber kreisten über dem Ort. Bundesaußenminister Guido Westerwelle fordert vom syrischen Regime unterdessen ein Ende des Armee-Einsatzes. Er verurteile das Vorgehen der syrischen Führung im Norden des Landes.

Polizei ermittelt nach Bombenanschlag in Peshawar

Islamabad (dpa) - Nach dem schweren Bombenanschlag mit mehr als 30 Toten im nordpakistanischen Peshawar hat die Polizei weitere Einzelheiten bekanntgegeben. Kurz vor Mitternacht Ortszeit sei gestern Abend in einem Hotel erst ein kleiner Sprengsatz explodiert. Wenig später habe sich ein Selbstmordattentäter auf einem Motorrad in die Luft gesprengt, als sich in der belebten Geschäftsstraße im Stadtzentrum Rettungskräfte, Journalisten und Anwohner versammelten. Nach offiziellen Angaben wurden dabei 35 Menschen getötet und mehr als 100 weitere verletzt.

Volksabstimmung über Atompolitik in Italien

Rom (dpa) - In Italien hat ein zweitägiges Referendum zur Zukunft der Atomenergie begonnen. 47 Millionen Wahlberechtigte sollten über einen möglichen Wiedereinstieg in die Atomenergie abstimmen. Nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl 1987 hatten sich die Italiener schon einmal für den Ausstieg aus der Kernenergie entschieden. Vor zwei Jahren kündigte Regierungschef Silvio Berlusconi dann jedoch an, wieder neue Atommeiler bauen zu wollen. Angesichts der Nuklearkatastrophe von Fukushima in Japan hat die Regierung dieses Vorhaben auf Eis gelegt.

Pfingstbotschaft: Kirchen rufen zur Verständigung auf

Freiburg (dpa) - An Pfingsten haben die Kirchen zu Verständigung und Verantwortung aufgerufen. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, warb in Freiburg für mehr Selbstkritik in den Medien. Die Evangelische Kirche (EKD) setzt indes auf mehr Dialog mit Menschen, die keiner Religionsgemeinschaft angehören - vor allem mit Blick auf die Mehrzahl der Menschen in Ostdeutschland. Zu Pfingsten, 50 Tage nach Ostern, feiern Christen aller Konfessionen die Aussendung des Heiligen Geistes.

Töpfer fordert Sonderbeauftragten für Energiewende

Berlin (dpa) - Der Ethikkommissionsvorsitzende für den Atomausstieg, Klaus Töpfer, empfiehlt der Regierung, die Idee eines Energie-Sonderbeauftragten umzusetzen. Dieser Beauftragte solle vom Parlament gewählt unabhängig arbeiten, sagte der frühere CDU-Bundesumweltminister der dpa. Eine beständige Überprüfung des Fortschritts bei der Energiewende ist seiner Meinung nach essenziell für das Gelingen der Vorhaben. Des Weiteren kritisierte Töpfer den Zeitdruck bei der Gesetzgebung und warnte vor einer Beeinflussung durch Lobbyisten.

Nachrichtenüberblick / dpa / Politik
12.06.2011 · 18:29 Uhr
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