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Nach Zitterwahl: Wulff wird Bundespräsident

Der neu gewählte Bundespräsident Christian Wulff erhält den Applaus der CDU Wahlmänner nach seiner Wahl.
Berlin (dpa) - Christian Wulff wird nach einem nervenzehrenden Abstimmungsdrama neuer Bundespräsident. Für die schwarz-gelbe Koalition von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist es ein weiterer Rückschlag, dass der CDU-Politiker erst im dritten Durchgang gewählt wurde.

Union und FDP schafften trotz deutlicher rechnerischer Mehrheit nicht die erhoffte Demonstration der Einigkeit.

Der bisherige niedersächsische Ministerpräsident setzte sich am Mittwochabend nach stundenlanger Zitterpartie mit 625 Stimmen gegen den von SPD und Grünen nominierten früheren DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck durch. Er bekam 494 Stimmen. In den ersten beiden Wahlgängen hatten Abweichler im schwarz-gelben Lager noch einen Sieg Wulffs verhindert. Im dritten Wahlgang reichte die einfache Mehrheit.

Wulff nahm nach langem Beifall die Wahl an. Er ist mit 51 Jahren der bislang jüngste Bundespräsident. «Ich nehme die Wahl außerordentlich gerne und aus Überzeugung an und freue mich auf die verantwortungsvolle Aufgabe», sagte Wulff.

Es sei ihm eine besondere Ehre, 20 Jahre nach der Deutschen Einheit zum Bundespräsidenten gewählt worden zu sein. Er wolle sich für die innere Einheit des Landes einsetzen. Mit Blick auf die drei Wahlgänge fügte er hinzu: «Aus Niederlagen habe ich eigentlich immer noch mehr gelernt als aus Siegen.»

Seine 36 Jahre alte Ehefrau Bettina Wulff verfolgte die Wahl von der Tribüne im Reichstag. Mit Blick auf den Verlauf der Wahl und seinen Gegenkandidaten Gauck bedankte sich Wulff für einen «sehr fairen Wettbewerb». Auch Gauck lobte die «Fairness» in den vergangenen Wochen. Er erhielt anhaltenden Beifall und zeigte sich bewegt.

Der neue Bundespräsident soll an diesem Freitag in einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat vereidigt werden. Seine Amtszeit dauert fünf Jahre.

Die Spitzen der Koalition werteten die knappe absolute Mehrheit im dritten Wahlgang als Vertrauensbeweis für Wulff. Unmittelbar nach der Wahl rief die Kanzlerin die Koalition zur Arbeit auf.

Merkel lobte den Wahlsieger: «Christian Wulff ist jemand, der auf die Menschen zugehen wird, der auch schwierige Situationen für unser Land erklären wird.»

FDP-Chef Guido Westerwelle nannte Wulff einen «Brückenbauer». Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sagte, der neue Bundespräsident werde ein «engagierter Anwalt der Bürgerinteressen und das Verhältnis zwischen Politik und Bürgern verbessern».

Vor Verkündung des Wahlergebnisses hatte Wulff sein Amt als Ministerpräsident von Niedersachsen niedergelegt. In Hannover soll am Donnerstag der 39-jährige CDU-Fraktionschef David McAllister im Landtag als Nachfolger gewählt werden.

In der Koalition war vor der Bundespräsidentenwahl befürchtet worden, dass Merkel und ihr Kandidat Wulff wegen des schlechten Erscheinungsbildes der Bundesregierung aus den eigenen Reihen einen Denkzettel bekommen. In den ersten beiden Wahlgängen verfehlte Wulff die absolute Mehrheit von 623 Stimmen, obwohl Union und FDP zusammen über 644 Stimmen verfügten. Im dritten Wahlgang holte Wulff zwar die absolute Mehrheit, allerdings fehlten ihm erneut mindestens 19 Stimmen aus dem eigenen Lager.

Die Entscheidung zugunsten Wulffs brachte auch die Linkspartei, die vor dem dritten Wahlgang ihre Kandidatin Luc Jochimsen zurückzog. Die Parteispitze gab zwar die Abstimmung frei, kündigte aber zugleich an, dass sich die Mehrheit ihrer Wahlleute enthalten werde. Damit war ein Erfolg Gaucks so gut wie ausgeschlossen. Gauck war früher Chef der Stasiunterlagen-Behörde - auch deswegen gab es bei der Linken Vorbehalte.

SPD-Chef Sigmar Gabriel gab der Linkspartei die Schuld für Gaucks Niederlage. Die Linkspartei habe sich nicht «von ihrem alten SED- und Stasi-Erbe» befreien können, sagte er.

Merkel hatte eindringlich für den Kandidaten der Koalition geworben. «Lassen Sie uns im dritten Wahlgang ein kraftvolles Symbol abgeben», sagte die CDU-Chefin nach Angaben von Teilnehmern in der Unionsfraktion. Westerwelle hatte die Union für das schlechte Abschneiden Wulffs im ersten Wahlgang verantwortlich gemacht.

Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) sprach von Denkzetteln der Abweichler. «Das waren welche, die uns sagen wollten: Ihr müsst besser werden. Ihr müsst Euren öffentlichen Streit beenden», sagte er im Sender Phoenix. «Diese Botschaft haben wir natürlich auch verstanden. Das wird in den nächsten Wochen analysiert und diskutiert.»

Bis zuletzt hatte es Kritik gegeben, dass die schwarz-gelbe Koalition ihren Kandidaten Wulff vor allem aus machtpolitischem Kalkül aufgestellt habe.

In Umfragen unter der Bevölkerung hatte Gauck vor Wulff gelegen. Das Staatsoberhaupt wird aber nicht vom Volk direkt, sondern von der Bundesversammlung gewählt.

Der bisherige Amtsinhaber Horst Köhler hatte am 31. Mai in einem historisch einmaligen Vorgang seinen sofortigen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten erklärt. Zuvor war ein Interview des 67-Jährigen, in dem er Auslandseinsätze der Bundeswehr auch mit Wirtschaftsinteressen begründete, auf heftige Kritik gestoßen.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nahm in seiner Rede vor der Wahl indirekt Bezug auf Köhlers Rücktritt. «Niemand von uns steht unter Denkmalschutz (...), nicht einmal das Staatsoberhaupt. Kritik muss sein», sagte er unter dem Applaus der Opposition. Lammert sprach von Enttäuschung und Unverständnis über Köhlers Schritt.

Über Köhlers Nachfolger entschieden 1244 Wahlleute. Die absolute Mehrheit in den ersten beiden Wahlgängen lag bei 623 Stimmen. Die Bundesversammlung setzte sich zusammen aus den 622 Abgeordneten des Bundestags sowie ebenso vielen Mitgliedern, die von den Landesparlamenten entsandt wurden. Die NPD teilte am Abend auf ihrer Website mit, ihre drei Wahlleute hätten für Gauck als das «kleinere Übel» gestimmt.

Bundespräsident / Wahlen
30.06.2010 · 22:44 Uhr
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