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Nach Terror-Drohung: Sicherheitsmaßnahmen erhöht

Sicherheit auf BahnhofGroßansicht
Berlin (dpa) - Politiker und Sicherheitsexperten werten ein im Internet aufgetauchtes El-Kaida-Video als ernstzunehmende Drohung gegen Deutschland. Angesichts einer erhöhten Terrorgefahr vor der Bundestagswahl in einer Woche wurden die Sicherheitsvorkehrungen deutlich verschärft.

An Flughäfen und großen Bahnhöfen patrouillieren Bundespolizisten mit Schutzwesten und Maschinenpistolen. Nach Angaben der Bundespolizei in Potsdam haben die Drohungen von El Kaida und anderen islamistischen Organisationen gegen Deutschland eine neue Qualität erreicht. Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) warnte vor Panikmache. Für das am Samstag gestartete Münchener Oktoberfest - mit sechs Millionen Besuchern das größte Volksfest der Welt - gebe es bisher keine konkreten Anschlagsdrohungen.

In dem neuen Video fordert der aus Bonn stammende Islamist Bekkay Harrach den sofortigen Abzug deutscher Soldaten aus Afghanistan. Anderenfalls drohe Deutschland nach der Bundestagswahl am 27. September «ein böses Erwachen». Harrach rät den Muslimen in Deutschland, sich zwei Wochen nach der Wahl aus der Öffentlichkeit fernzuhalten. Damit ist die Drohung erstmals auf einen konkreten Zeitrahmen rund um die Wahl bezogen. Harrach, ein Deutscher marokkanischer Herkunft, ist kein Unbekannter. Der 32-Jährige trat seit Anfang 2009 bereits in zwei weiteren gegen Deutschland gerichteten Videos auf.

«Das ist eine gezielte Ansage vor der Bundestagswahl», sagte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz am Samstag der Deutschen Presse- Agentur dpa. Man lasse sich davon aber nicht in der Afghanistan- Politik beeinflussen. «Wir lassen uns nicht hinbomben in eine bestimmte Richtung.» Es werde von den Sicherheitsbehörden alles Menschenmögliche getan, um die Drohungen ins Leere laufen zu lassen.

«Wir müssen dieses Drohvideo sicherlich sehr ernst nehmen», sagte Bayerns Innenminister Herrmann im Deutschlandfunk. «Mit diesen Videos soll natürlich auch Politik gemacht werden. Da soll Schrecken in der deutschen Bevölkerung verbreitet werden.» Die Polizei sei beim Oktoberfest rund um die Wiesn stark präsent. «Aber es gibt keine speziellen, konkreten Drohungen gegen bestimmte Ziele, weder in München, noch in Berlin, Hamburg oder sonst irgendwo.»

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sprach von einer «Zuspitzung» der Sicherheitslage in Deutschland. «Grund zur Panik besteht aber nicht», sagte Schünemann der dpa in Hannover. Nordrhein- Westfalens Innenminister Ingo Wolf (FDP) betonte, El Kaida gehe es kurz vor der Bundestagswahl um das Schüren von Ängsten. «Wir dürfen uns davon aber nicht einschüchtern und beeinflussen lassen. Freie und unabhängige Wahlen in Deutschland sind von unschätzbarem Wert für unsere Gesellschaft.»

Der Terrorexperte Berndt Georg Thamm sagte dem dpa-Audiodienst, Drohungen wie die von Harrach seien ernstzunehmen. «Denn das sind ja sogenannte Märtyrer-Konvertiten, das heißt Deutsche, die aus unterschiedlichen Gründen zum Islamismus konvertiert sind und sich radikalisiert haben.» Man dürfe nicht nur das Augenmerk auf mögliche Anschläge in Deutschland legen. «Am höchstgefährdeten sind, denke ich, nach wie vor Deutsche außerhalb Deutschlands, insbesondere Bundeswehrsoldaten und deutsche Entwicklungshelfer in der Hindukusch- Region», sagte Thamm.  

Seit Freitag gelten unter anderem an Flughäfen und auf Bahnhöfen verschärfte Sicherheitsmaßnahmen. Herrmann betonte: «Wir können nicht jeden Quadratmeter in Deutschland rund um die Uhr entsprechend bewachen.» Es gelte, Schwerpunkte zu setzen. Über Harrachs aktuellen Aufenthaltsort gibt es keine gesicherten Angaben, zuletzt wurde er im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet vermutet.

Auf Deutsch sagt er in dem Video mit Blick auf die Wahl: «Entscheidet das Volk sich (...) für eine Fortsetzung des Krieges, hat es sein eigenes Urteil gefällt. Die Bundestagswahl ist die einzige Möglichkeit des Volkes, die Politik des Landes zu gestalten.» Weiter heißt es: «Mit Abzug des letzten deutschen Soldaten wird auch der letzte Mudschahedin aus Deutschland abgezogen.»

Nach Meinung des Bundesinnenministeriums bietet die Wahl einen besonderen Ansatz für propagandistische und operative Ziele terroristischer Gruppen. Die Sicherheitsbehörden beobachten seit Monaten verstärkte Aktivitäten und Reisebewegungen von verdächtigen Personen. Die US-Botschaft warnte in Deutschland lebende US-Bürger vor einer erhöhten Terrorgefahr rund um die Wahl in einer Woche.

Bundestag / Wahlen / Extremismus / Terrorismus
19.09.2009 · 16:11 Uhr
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