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Nach Schicksalswahl nun schwierige Regierungsbildung

Auftrag zur RegierungsbildungGroßansicht

Athen (dpa) - Zwei Tage nach der Parlamentswahl in Griechenland soll die Bildung einer neuen Regierung zur Stabilisierung des hoch verschuldeten Eurolandes möglichst noch am heutigen Dienstag abgeschlossen werden.

Die konservative Nea Dimokratia (ND), die als stärkste Kraft aus den Wahlen hervorgegangen war, will mit der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok) eine Koalition bilden. Beide Parteien stehen für die grundsätzliche Fortführung des Spar- und Reformkurses, mit dem Griechenland im Euro-Raum gehalten werden soll, erwarten aber Lockerungen.

Angesichts der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise in der Geschichte des Landes erklärten sich die Sozialisten grundsätzlich zur Regierungsbeteiligung bereit. «Das Land muss bis morgen Abend eine Regierung haben», sagte Pasok-Chef Evangelos Venizelos am Montag in Athen. Konservative und Sozialisten haben zusammen eine Mehrheit von 162 der 300 Sitze im Parlament. Sie bemühen sich, auch die 17 Abgeordneten der gemäßigten demokratischen Linkspartei ins Bootz zu holen.

Das radikale Linksbündnis Syriza, das bei den Wahlen hinter der Nea Dimokratia zweitstärkste Kraft wurde, lehnt eine Zusammenarbeit dem Konservativen und Sozialisten ab. Syriza-Chef Alexis Tsipras kündigte eine harte Opposition an. «Wir werden Gegner bleiben», sagte er nach einem Treffen mit ND-Chef Antonis Samaras. Die radikale Linke will den Spar- und Reformkurs auf Eis legen und Entlassungen im öffentlichen Dienst rückgängig machen.

Samaras versicherte, dass seine Nea Dimokratia das mit den internationalen Geldgebern ausgehandelte Sparprogramm grundsätzlich umsetzen wolle. «Das griechische Volk will unsere europäische Politik. Wir halten das Versprochene ein.» Allerdings will er das bisherige Sparprogramm abmildern - vor dem Hintergrund der «quälenden Realität der Arbeitslosigkeit und anderer unglaublich schlimmer Schwierigkeiten, die jede griechische Familie erlebt».

Der Wahlsieg des Pro-Euro-Lagers hatte international für Erleichterung gesorgt. Nach den Worten von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ist die Europäische Union bereit, Griechenland dabei zu helfen, wieder auf die Füße zu kommen. Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker bekräftigte seine Forderung, das Griechenland verordnete Reformprogramm zeitlich zu strecken. Allerdings müsse Griechenland auch Rücksicht auf die 16 anderen Euroländer nehmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wertete den Wahlausgang als gute Nachricht für den Euro, die Eurozone und Europa. Allerdings erteilte sie Forderungen eine klare Absage, die Sparauflagen zu lockern. «An diesen Reformschritten können keine Abstriche gemacht werden», sagte Merkel vor Beginn des G20-Gipfels in Mexiko. Natürlich könne über zusätzliche Wachstumsimpulse geredet werden. «Das ändert aber nichts an den Rahmenbedingungen.» Auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte in Washington: «Es kann keine Rabatte geben, es kann keine Abstriche geben.»

Das hoch verschuldete Griechenland kann noch im Juni mit der Auszahlung einer weiteren Milliarde Euro an internationalen Hilfsgeldern rechnen. Das verlautete aus EU-Kreisen in Brüssel. Diese Notkredite aus dem zweiten Hilfspaket für Athen waren bereits Anfang Mai in Aussicht gestellt worden.

Nach dem Willen der Bundesregierung sollen die Gespräche der sogenannten Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) in Athen schnell wieder aufgenommen werden. Als Termin ist Anfang Juli im Gespräch.

Wahlen / Regierung / Griechenland
19.06.2012 · 07:29 Uhr
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