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Nach Paketbomben Debatte über Kürzungen bei Polizei

Polizisten vor BundeskanzleramtGroßansicht

Berlin/Athen (dpa) - Nach dem Fund mehrerer Paketbomben gibt es in der Bundesregierung Differenzen über die geplante Streichung von rund 1000 Stellen bei der Bundespolizei.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) davor, die Stellen einzusparen. Nach dem versuchten Anschlag auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ermittelt die Bundesanwaltschaft.

Die griechische Polizei entdeckte am Donnerstag eine weitere Paketbombe, die an die französische Botschaft in Athen adressiert war. Pyrotechniker machten das Päckchen mit einer kontrollierten Explosion unschädlich, wie das griechische Fernsehen berichtete. Die Täter hatten als Absender das Erzbistum Athen angegeben. Es war bereits die 14. Paketbombe. Als Täter werden Linksextremisten vermutet, die sich gegen das Athen auferlegte EU-Spardiktat wenden. Die Fahndung nach den Hintermännern läuft auf Hochtouren.

Das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium der Geheimdienste beriet am Donnerstag in Berlin über Konsequenzen aus den Bomben. Politiker von Opposition und Regierung sind besorgt, weil das griechische Paket mit Schwarzpulver an Merkel sowie die Bomben aus dem Jemen bei Luftfrachtkontrollen nicht entdeckt worden sind.

Der bei den Jemen-Bomben verwendete Sprengstoff PETN (Pentrit oder Nitropenta) fällt laut Experten weder beim Durchleuchten mit Röntgengeräten noch beim Spürhund-Einsatz auf. Bei den in der Vorwoche aus dem Jemen verschickten beiden Luftpaketbomben war ein Sprengsatz nur 17 Minuten vor der Explosion entschärft worden, wie Frankreichs Innenminister Brice Hortefeux mitteilte.

Da es im Frachtbereich bisher viele private Sicherheitsfirmen gibt, dringt Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger auf eine Abkehr von den Sparplänen de Maizières. Gerade im Frachtbereich könnten mehr ausbildete Beamte zur Kontrolle notwendig sein, sagte sie im ZDF. Die Polizeigewerkschaften beklagten zurecht, «dass in den letzten Jahren fast 10 000 Stellen - Bund und Länder betreffend - gestrichen worden sind». SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann warnte: «Der Verlust von 1000 Bundespolizisten gefährdet mit Blick auf die konkrete Terrorgefahr die innere Sicherheit.»

Das Bundesverkehrsministerium soll laut einem Bericht der «Passauer Neuen Presse» Ende Juli einen Personalmehrbedarf bei der Luftfrachtsicherheit von 400 Stellen beklagt haben. Das Verkehrsressort ist für die Luftfracht zuständig, das Innenministerium hingegen hat die Federführung bei der Kontrolle des Passagierverkehrs. Diskutiert wird nun ein stärkerer Einfluss der Bundespolizei bei der Luftfracht.

Am Donnerstag tauchte auch im Auswärtigen Amt ein verdächtiges Paket auf, es war aber harmlos und fälschlicherweise dort gelandet. Die Bundesanwaltschaft ermittelt nach der entschärften Paketbombe im Kanzleramt wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorgruppe. Die griechische Polizei informierte Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes (BKA) in Athen.

Der Paketdienst UPS hat nach der Bombensendung an das Kanzleramt seine Mitarbeiter aufgefordert, alle Sicherheitsprozeduren penibel einzuhalten. Wie die Paketbombe unentdeckt in die Poststelle des Kanzleramts gelangen konnte, werde derzeit umfangreich ermittelt, sagte Unternehmenssprecher Georg Leusch in Neuss der dpa. In Absprache mit den Behörden werde UPS sich dazu nicht äußern. Die Versendung der Bomben per Luftfracht sei aber kein unternehmensspezifisches Problem, sondern eine branchenweite Herausforderung.

Europas führende Frachtfluggesellschaft Lufthansa Cargo wies vorschnelle Forderungen nach schärferen Kontrollen von Luftfracht zurück. Das Transportverbot größerer Flüssigkeitsmengen im Handgepäck von 2006 habe sich als «großer Unfug» erwiesen, sagte Finanzvorstand Peter Gerber dem «Tagesspiegel» (Freitag). Jedes Frachtstück zu röntgen, sei unrealistisch. Er verwies angesichts der Kosten auf den Staat.

Nach der Serie von Paketbomben beraten am Freitag auch Fachleute der EU über schärfere Kontrollen von Luftfracht. Sprengstoffexperten wollen in Brüssel bei einem Sondertreffen mit der EU-Kommission erörtern, wie man Terror-Bedrohungen durch Luftfracht bekämpfen kann.

Die am Dienstag im Kanzleramt entdeckte Paketbombe war vor dem Abflug in Griechenland erfolglos kontrolliert worden. Zuständig waren die Luftfrachtlogistik-Firma Goldair und das Sicherheitsunternehmen Brinks, verlautete aus Polizeikreisen in Athen. Die Firmen führten dies darauf zurück, dass das Schwarzpulver möglicherweise durch Mehl verdünnt und daher schwer erkennbar gewesen sein könnte. Der Sprecher der Bundesanwaltschaft sagte allerdings, der Wirkungsgrad des Pulvers sei höher als bei normalem Schwarzpulver.

Infos zur Luftfrachtsicherheit

Infos des Innenministeriums

Infos zum Kontrollgremium

Karlsruher Urteil zum Abschuss gekaperter Flugzeuge (2006)

Terrorismus / Luftverkehr
04.11.2010 · 19:43 Uhr
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