Nach Irritationen: Vorerst keine Pkw-Maut
Doch kurze Zeit später traten er und die CSU-Landesgruppe wieder voll auf die Bremse. Unter dem Druck von Automobilverbänden, Opposition und kritischen Bemerkungen des Koalitionspartners FDP erklärte der neue Chef der CSU-Landesgruppe, Hans-Peter Friedrich, die Pkw-Maut sei für die gesamte Wahlperiode bis 2013 vom Tisch.
Ramsauer hatte der «Passauer Neuen Presse» gesagt: «Ich weiß, dass es in Bayern eine überwältigende Mehrheit für die Einführung einer Pkw-Maut gibt. Wir wollen, dass das Straßennetz stärker durch die Nutzer finanziert wird. Die Lkw-Maut war ein Anfang. (...) Wir wollen, dass alle Handlungsoptionen auf den Tisch kommen und geprüft werden.» Dafür werde eine Expertenkommission eingesetzt.
Die Formulierung, er lasse die Einführung einer Pkw-Maut prüfen, nannte Ramsauer später eine «Zuspitzung». Bereits im Oktober bei den Koalitionsverhandlungen hatten die Verkehrspolitiker von Union und FDP kontrovers über die Maut diskutiert, sie am Ende aber nicht im Koalitionsvertrag erwähnt. Ramsauer war bei den Detailverhandlungen nicht dabei, sondern gehörte zu dem am Ende entscheidenden Koalitionsausschuss der Parteivorsitzenden.
Ramsauer erklärte am Donnerstag: «Von einer Pkw-Maut ist im Koalitionsvertrag überhaupt nicht die Rede. Dieses Thema steht deshalb auch nicht auf der Tagesordnung.» Der Automobilclub AvD warnte vor Zusatzlasten der Autofahrer, die jetzt schon jährlich 50 Milliarden Euro an Steuern zahlten.
Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich offen gegen die Einführung von Autobahn-Gebühren positioniert hatte, kamen jetzt jedoch vermehrt Stimmen auch aus der CDU, die eine Mauteinführung nicht mehr gänzlich ablehnen. Voraussetzung sei, dass die Autofahrer nicht stärker als bisher belastet werden, forderten der designierte Ministerpräsident Baden-Württembergs Stefan Mappus (CDU) und die CDU-Spitze im Kieler Landtag. Dazu sollten in gleichem Umfang Kfz-Steuer oder Spritsteuer gesenkt werden.
Bei einer Pkw-Maut würden auch ausländische Fahrzeuge zur Finanzierung deutscher Autobahnen herangezogen. «Durch die ausländischen Nutzer hätten wir über Nacht 20 Prozent Mehreinnahmen», sagte Mappus der «Financial Times Deutschland».
Ramsauer versicherte, die Lkw-Maut solle in dieser Wahlperiode nicht erneut erhöht werden. Ihr Erlös solle aber ausschließlich für Investitionen in Straßen - und nicht mehr auch Schiene und Wasserwege - fließen. Für die FDP-Bundestagsfraktion begrüßte Patrick Döring diese Erklärung. Er forderte «das Bekenntnis der gesamten Bundesregierung», wichtige Verkehrsinvestitionen verlässlich zu finanzieren. «Die finanzielle Beteiligung von ausländischen Transitverkehren an den Straßenkosten wäre eine Möglichkeit, die Spielräume zu erweitern.»
Der CDU-Fraktionschef im Kieler Landtag, Christian von Boetticher sagte zur Pkw-Maut: «Wenn die Bürger durch den Wegfall der Kfz-Steuer und eine Senkung der Mineralölsteuer mindestens in gleicher Höhe entlastet werden, dann kann das ein guter Ansatz sein.»
Der SPD-Verkehrspolitiker Uwe Beckmeyer warnte Ramsauer davor, die Leute «hinters Licht zu führen». Pkw-Gebühren nur auf Autobahnen bedeuteten eine ökologisch fatale Verlagerung des Verkehrs auf Bundes- und Landesstraßen.
