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Nach Irlands "Ja" sind Tschechien und Polen am Zug

Befürworter des Vertrags von Lissabon jubeln in Dublin über das Abstimmungsergebnis.Großansicht
Dublin (dpa) - Nach dem Ja der Iren zum Vertrag von Lissabon richten sich die Augen der Europäischen Union nun nach Osten. Damit das EU-Vertragswerk endgültig in Kraft treten kann, müssen es noch die Präsidenten Tschechiens und Polens ratifizieren.

Irland hatte nach anfänglicher Ablehnung in einem zweiten Referendum den Vertrag mit überwältigender Mehrheit angenommen. Mit der Zustimmung der Iren ist die EU auf dem Weg zu einer umfassenden Reform einen großen Schritt vorangekommen.

Beim der neuerlichen Volksabstimmung segneten die Iren den Vertrag mit einer überraschend großen Mehrheit ab: 67,1 Prozent stimmten am Freitag mit Ja, das Nein-Lager kam auf nur mehr auf 32,9 Prozent. Bei der ersten Volksabstimmung im Juni vergangenen Jahres kamen die Vertragsgegner noch auf 53,4 Prozent. «Die Iren haben mit klarer Stimme gesprochen. Es ist ein guter Tag für Irland und ein guter Tag für Europa», sagte der irische Ministerpräsident Brian Cowen am Samstag in Dublin.

Europa müht sich seit acht Jahren um eine Reform. Der Lissabon- Vertrag, Nachfolger der gescheiterten EU-Verfassung, soll die EU effektiver machen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso rief nach dem Ja aus Irland die Staatschefs in Tschechien und Polen zum schnellen Handeln auf. «Jetzt, da alle Mitgliedstaaten dem Vertrag von Lissabon demokratisch zugestimmt haben, muss der Vertrag so schnell wie möglich auch in Polen und Tschechien ratifiziert werden», sagte er in Brüssel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel beglückwünschte die Iren zu ihrer Entscheidung. Der scheidende Außenminister Frank-Walter Steinmeier betonte, das Ja der Iren bringe die EU der «notwendigen Vertragsreform einen großen Schritt näher».

Bei der Abstimmung der Iren spielten allerdings wohl weniger die europäische Reform als wirtschaftliche Faktoren die entscheidende Rolle: Da Irland so tief wie kaum ein anderes Land in der EU in der Krise steckt, erhofften sich viele Menschen Hilfe aus Brüssel. Zudem hatte die irische Regierung von der EU Zusagen erhalten - so zum Beispiel, dass in dem katholischen Land das Abtreibungsverbot durch den Vertrag nicht abgeschafft wird. Vertrags-Gegner beklagten am Samstag jedoch, dass die Iren zu ihrer Entscheidung durch Angstmacherei genötigt worden seien.

EU / Referendum / Irland
04.10.2009 · 07:59 Uhr
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