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Nach der Wahl: Was wird aus dem Lissabon-Vertrag?

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Brüssel (dpa) - Es war der Tag nach der Wahl. Und in Brüssel war die Stimmung gedämpft. Noch nie bemühten sich so wenige der 375 Millionen wahlberechtigten EU-Bürger an die Wahlurnen: Nur 43,03 Prozent gaben ihre Stimme ab.

Und oft taten sie dies ohne Interesse an jenem Parlament, das mittlerweile bei 80 Prozent der nationalen Gesetzgebung mitredet und -entscheidet. Stattdessen bestraften sie die nationalen Regierungen und Parteien. Es dauerte aber nur wenige Stunden, bis der Kampf um Einfluss und Posten wieder voll entbrannt war.

Das parlamentarische Führungspersonal machte sich auf die Suche nach einer politischen Mehrheit im Parlament. Denn auch die siegreichen Konservativen der Europäischen Volkspartei (EVP) haben als größte Fraktion mit 267 von 736 Mandaten keine Mehrheit. Selbst gemeinsam mit den 81 Liberalen reicht es nicht.

So appellierte der EVP-Vorsitzende Wilfried Martens an Sozialisten und Liberale, sich gemeinsam mit den Christdemokraten zu einem Bündnis zu formieren. Er beklagte die neue Gegenwart («Wir haben Extremisten, Populisten und Euroskeptiker im Parlament») und beschwor das Erbe der Altvorderen: «Jene, die Europa von Anfang an aufgebaut haben, müssen zusammenarbeiten.»

Dabei geht es zunächst um den «Lissabon»-Vertrag, der in Irland im Oktober im «zweiten Anlauf» bei einem Volksentscheid ratifiziert werden soll. Allergrößte Sorge bereitet nicht nur Martens dabei das Wahldebakel in Großbritannien. Dort bekam Labour nur noch 15,3 Prozent der Stimmen. Wie lange Regierungschef Gordon Brown noch im Amt ausharren kann, könnte über die Zukunft des «Lissabon-Vertrags» entscheiden. Denn sein konservativer Rivale David Cameron will für den Fall eines Wahlsieges eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag veranstalten. Und dies könnte dazu führen, dass London - obwohl es «Lissabon» bereits ratifiziert hat - aus diesem Vertrag wieder auszusteigen versucht.

So etwas ist zwar seit Gründung der EU vor 52 Jahren noch nie passiert, wird aber nicht ausgeschlossen. Blankes Entsetzen löste der Gedanke an einen britischen Sinneswandel beim Fraktionsvorsitzenden der Liberalen, Graham Watson, aus: «Ich möchte mir gar nicht vorstellen, was es für die Beziehungen Großbritanniens zu seinen Nachbarn bedeuten würde, wenn eine Regierung ins Amt käme, die einen Vertrag zerreißt, der von einer anderen Regierung ausgehandelt, unterschrieben und ratifiziert wurde.» Der EVP-Fraktionsvorsitzende Joseph Daul formulierte am Montag: «Die Lage in Großbritannien ist potenziell kritisch. Es könnte sehr misslich sein, wenn es dort plötzlich zu vorgezogenen Wahlen käme.«

Die Frage, welcher EU-Vertrag Ende des Jahres gilt, wenn die nächste EU-Kommission die Arbeit aufnehmen soll, ist von größter Bedeutung - auch für die Bestellung des EU-Kommissionspräsidenten. Den möchten die Konservativen schon in der kommenden Woche beim EU- Gipfel in Brüssel von den Staats- und Regierungschefs benennen lassen, weil José Manuel Barroso einziger Kandidat und einer der ihren ist. Mitte Juli soll dann das Parlament zustimmen - sofern es dafür eine Mehrheit gibt. Aber bei Liberalen und Sozialdemokraten hält sich die Begeisterung über den Amtsinhaber aus Portugal in Grenzen.

Daniel Cohn-Bendit, dessen Grüne (51 Sitze) gemeinsam mit den Christdemokraten zu den Gewinnern der Wahl gehören, mühte sich, ein Bündnis mit den Sozialdemokraten zu schmieden. Hauptproblem: Da die Sozialisten auf 159 Sitze zurückgestutzt wurden, sind beide Parteien weit von einer Mehrheit entfernt.

In dieser Gemengelage machte der britische Chef-Liberale Watson klar, dass Bündnisse ihren Preis haben. Vielleicht sei es «unklug», wenn die EVP nicht nur den Kommissionspräsidenten, sondern auch den Parlamentspräsidenten stellen wolle. «Wenn sie eine 3-Parteien-Koalition wollen, dann sollten sie überlegen, ob sie den Sozialdemokraten oder uns Liberalen nicht den Parlamentspräsidenten überlassen wollen», sagte er. Er selbst werde jedenfalls für diesen Posten kandidieren. Und im übrigen halte er es auch für gar nicht wichtig, schon jetzt über Barrosos neue Amtszeit zu entscheiden. Man möge doch bitte erst einmal abwarten, welcher Vertrag dann gilt.

Wahlen / EU
08.06.2009 · 14:18 Uhr
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