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Nach Bremen-Wahl: CDU vermisst «Großstadtkompetenz»

Linnert und BöhrnsenGroßansicht

Nach dem Bremen-Debakel diskutiert die CDU über ihre Chancen in den Großstädten. Kanzlerin Merkel erwartet bessere Wahlergebnisse nach dem Ende des Atomkonflikts. Die Grünen umgehen nach ihrem erneuten Wahltriumph die Frage: Volkspartei ja oder nein?

Bremen (dpa) - Nach dem rot-grünen Kantersieg und dem schwarz- gelben Fiasko bei der Bremen-Wahl sorgt sich die CDU um ihre Großstadtkompetenz - und setzt auf schnelle Atom-Entscheidungen. Die Grünen wollen derweil trotz der Fortsetzung ihrer Erfolgsserie Debatten über eine neue Rolle als «Volkspartei» oder eine eigene Kanzlerkandidatur vermeiden.

Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel will nach dem Wahlabsturz vom Sonntag rasch konkrete Beschlüsse für den Atomausstieg fällen - und so den Grünen ein Gewinnerthema aus der Hand nehmen. Es werde «schnelle und auch eindeutige Entscheidungen in der Energiepolitik» geben, sagte Merkel am Montag nach Gremiensitzungen in Berlin.

Die Wahlen in Bremen und auch in Baden-Württemberg, wo die Union nach Jahrzehnten aus der Regierung gefallen war, seien durch die Diskussion über die Energiepolitik bestimmt gewesen. Davon hätten die Grünen profitiert. Rot-Grün hatte die Bürgerschaftswahl in Bremen am Sonntag mit insgesamt gut 60 Prozent klar gewonnen. Die CDU landete erstmals hinter den Grünen nur noch auf dem dritten Platz.

Merkel betonte, an ihrer Einschätzung aus dem Jahr 2010, schwarz- grüne Regierungen seien «Hirngespinste», habe sich nichts geändert. Auch wenn sich beide Parteien in der Atompolitik annäherten, gebe es gravierende Unterschiede.

Ihre Aufgabe als Kanzlerin sei es, die schwarz-gelbe Koalition zum Erfolg zu führen. Union und FDP müssten sich jeweils in den Beschlüssen der Regierung wiederfinden. Merkel mahnte aber auch: «Jeder muss ein Stück von seinen Herzensangelegenheiten abgeben.» Der Umgang mit den Großstadt-Wählergruppen bleibe eine Herausforderung für die CDU - ihre Partei müsse dort «präsenter» sein.

Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder bemängelte Defizite bei der «Großstadtkompetenz» der CDU. «Da müssen wir uns schon anstrengen, um als Großstadtpartei die richtigen Akzente setzen zu können», sagte Kauder in der ARD. «Es muss das Lebensgefühl in den Großstädten wieder besser getroffen werden.»

Nach den Zahlen des Landeswahlleiters und nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF wurde die SPD von Regierungschef Jens Böhrnsen mit leichten Zugewinnen klar stärkste Partei in Bremen - gefolgt von den Grünen, die mit einem Plus von rund sechs Punkten auf Platz zwei landeten. Dahinter lag die CDU nach deutlichen Verlusten mit dem schlechtesten Ergebnis seit fünf Jahrzehnten. Die FDP flog aus dem Landesparlament, der Linken gelang hingegen der Wiedereinzug. Mit einem vorläufigen amtlichen Endergebnis wird wegen des komplizierten Wahlrechts in Bremen nicht vor Mittwoch gerechnet.

Grünen-Parteichefin Claudia Roth sagte, Bremen markiere einen weiteren Schritt hin zur Ablösung von Schwarz-Gelb im Bund 2013. Als Volkspartei sähen sich die Grünen nicht. «Allerspätestens seit gestern ist es jetzt vorbei mit der "Volkspartei"», so Roth. Die CDU sei keine Volkspartei mehr, für die Grünen gelte das Etikett ohnehin nicht. «Der Begriff ist so stark belastet mit Unverbindlichkeit (...)», sagte Roth. Auch die Frage nach einem Kanzlerkandidaten der Grünen stelle sich derzeit nicht.

Die SPD soll sich nach Ansicht von Generalsekretärin Andrea Nahles stärker der Alltagssorgen der Bevölkerung annehmen. «Wir müssen die Kümmerer-Partei sein», sagte sie nach Beratungen des SPD-Präsidiums. Das SPD-Abschneiden in Bremen habe gezeigt, dass Wirtschaftskompetenz und sozialer Zusammenhalt richtige Rezepte für solche Wahlerfolge seien. Damit habe die SPD auch bei den nächsten Wahlen die Chance, vor den Grünen zu liegen.

Nach dem FDP-Debakel in Bremen sieht der neue Parteichef Philipp Rösler noch viel Arbeit vor sich. «Es liegt noch ein langer Weg vor uns», sagte er in Berlin. Rösler ist erst seit gut einer Woche Parteichef. Nach dem Neuanfang von Rostock habe man nicht erwarten können, binnen einer Woche die Stimmung zu drehen, meinte er.

Trotz der rot-grünen Siegesserie bei den Wahlen hofft die Linke weiter auf Regierungsbeteiligungen im Westen und auf Bundesebene. «Unser Ziel bleibt, dass wir so stark werden, dass Rot-Grün ohne uns nicht regieren kann», sagte Parteichef Klaus Ernst. Er führte die Verluste unter anderem darauf zurück, dass es der Linken nicht ausreichend gelungen sei, die eigene Klientel zu motivieren.

Die Grünen weisen nach Auffassung des Wahlforschers Matthias Jung wesentliche Merkmale einer Volkspartei auf. «Es gibt eine erkennbar starke Verbürgerlichung bei den Grünen», sagte der Geschäftsführers der Forschungsgruppe Wahlen der Nachrichtenagentur dpa. Für den Politikwissenschaftler Ulrich von Alemann sind die Grünen zwar noch keine Volkspartei. Aber: «Die Ansätze sind da. Sie sind auf einem guten Weg, aber noch nicht angekommen», sagte von Alemann der dpa.

Wahlen / Bürgerschaft / Bremen
23.05.2011 · 17:29 Uhr
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