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Muslim-Zentralrat raus aus Islamkonferenz

Beratungen über IslamkonferenzGroßansicht
Berlin/Köln (dpa) - Der Zentralrat der Muslime steigt nun doch überraschend aus der Islamkonferenz aus.

Die am Montag in zweiter Auflage beginnende Konferenz formuliere keine konkreten Ziele, ihre Zusammensetzung sei falsch und das Thema Islamfeindlichkeit werde nicht angemessen behandelt, kritisierte der Zentralrat (ZMD) in Berlin. Das Ministerium als Konferenz-Ausrichter nannte den Schritt «bedauerlich», er stehe einem Erfolg des wichtigen Dialogforums aber nicht im Wege.

«Die DIK ist und bleibt eine von der Bundesregierung verordnete Konferenz», begründete der ZMD-Vorsitzende Ayyub Axel Köhler den Ausstieg nach wochenlangem Ringen. Das Bundesinnenministerium sei dem Zentralrat bis zuletzt in keinem Punkt entgegengekommen. Sprecher von CDU, SPD und FDP kritisierten den ZMD, die Grünen sahen die Neuauflage der DIK gescheitert und die Schuld beim Innenministerium.

Der ZMD hatte an der ersten Deutschen Islamkonferenz (DIK) 2006 bis 2008 teilgenommen, für die zweite Runde aber Reformen verlangt. Fünf Tage vor Konferenz-Start kritisierte Köhler: «Die DIK II ist nicht geeignet, die dringend anstehenden gesamtgesellschaftlichen Probleme und Anliegen zu lösen, die sich im Verhältnis zwischen den Muslimen, der Politik und der Bevölkerung aufgestaut haben.» Und: «Die DIK II ist in der jetzigen Form ein unverbindlicher Debattier- Club.»

Die Konferenz war zur besseren Integration der vier Millionen Muslime in Deutschland einberufen worden, jetzt soll es um praktische Fragen des Zusammenlebens gehen. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Einführung von islamischem Religionsunterricht an Schulen, die Geschlechter-Gleichberechtigung und die Abgrenzung des Islams vom Islamismus in den Fokus rücken. Die DIK sei «das wichtigste Forum zwischen dem deutschen Staat und den in Deutschland lebenden Muslimen» und diene der Annäherung, betont der CDU- Politiker.

Der Zentralrat forderte, dazu müsse aber die Islamfeindlichkeit als «ausgeprägte Form des Rassismus mit Demütigungen, Verleumdungen und Gewalt gegen Muslime» auf die zentrale politische Agenda kommen. Auch die Ängste der Bevölkerung gegenüber dem Islam würden nicht ernst genug genommen. Die SPD-Bundestagfraktion widersprach. Über diese Themen werde durchaus gesprochen.

Seine Forderung nach Anerkennung der islamischen Dachverbände als Religionsgemeinschaft sieht der ZMD ebenfalls abgeblockt. Der Zentralrat - ihm gehören 300 der 2500 Moscheegemeinden in Deutschland an - wollte dazu eine parallel arbeitende Arbeitsgruppe einrichten.

Das Innenministerium betonte, trotz der «Verweigerungshaltung» des Zentralrats habe es drei Treffen und ein klares Entgegenkommen gegeben. Islamfeindlichkeit sei auf jeden Fall «integraler Bestandteil» der Konferenz. Da der ZMD die islamischen Verbände unterrepräsentiert sah, habe man zudem zwei neue Organisationen in die Runde geholt - die Islamische Gemeinschaft der Bosniaken und einen weiteren Verband, der kurzfristig bekanntgegeben werden soll.

Die Türkische Gemeinde (TGD) als DIK-Teilnehmerin nannte den Ausstieg «unverständlich und falsch». Auch die CDU-Fraktion kritisierte den «Boykott», mit dem der Zentralrat den Muslimen einen «Bärendienst» erweise. Die FDP sprach von «abwegigen Vorwürfen» des ZMD gegen das Innenministerium.

Deutsche Islamkonferenz: www.deutsche-islam-konferenz.de

Gesellschaft / Integration / rpt rpt rpt
12.05.2010 · 18:28 Uhr
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