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Müntefering: Staat soll Arcandor helfen

Franz MünteferingGroßansicht
Hamburg (dpa) - SPD-Parteichef Franz Müntefering hat sich erneut für eine Rettung angeschlagener Unternehmen mit Staatshilfen ausgesprochen. Auch dem Tourismus- und Handelskonzern Arcandor solle der Staat unter die Arme greifen.

«Ich bin dafür, dass wir auch in dem Fall eine Rettung versuchen», sagte Müntefering dem Magazin «Stern». Es gehe darum, dass der Karstadt-Mutterkonzern Zeit gewinne, um sich zu stabilisieren.

«Es ist sehr viel besser, finanzielle Bürgschaften zu geben, Arbeitsplätze zu retten, Kurzarbeit zu finanzieren - für die Menschen persönlich, für die Wirtschaft und die Stimmung im Land», sagte der SPD-Chef. «Wenn es eine 51-Prozent-Chance gibt, ein Unternehmen zu retten, dann lasst es uns versuchen.» Jeder Arbeitsplatz sei gleich viel wert - der eines Mechanikers bei Opel und der einer Verkäuferin bei Karstadt.

Derweil streitet die große Koalition weiter über Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dämpfte nach der Opel-Rettung die Hoffnung des angeschlagenen Handelskonzerns Arcandor auf staatliche Hilfen. Sie lehnte eine Vorzugsbehandlung für das Kaufhaus- und Reiseunternehmen (Karstadt, Quelle, Thomas Cook) ab und stellte klar, dass der Autobauer Opel ein besonderer Fall gewesen sei. Bei allen anderen Unternehmen gelte ein klares Verfahren für die Bewilligung von Staatsbürgschaften, sagte Merkel in Berlin.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) warf der SPD im Fall Arcandor Wahlkampf vor. Er könne nur davor warnen, ohne nüchterne Überprüfung der Fakten sich in vorauseilende Heilversprechen zu begeben, sagte Guttenberg in Berlin. Unter anderem SPD-Chef Franz Müntefering macht sich für Staatshilfen zur Rettung von Arcandor stark.

Guttenberg war hatte sich auch bei Opel skeptisch gegenüber staatlichen Hilfen gezeigt. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier forderte ihn zu konstruktiver Mitarbeit beim Opel-Rettungskonzept der Regierung auf. «Wenn die Bundesregierung eine Entscheidung trifft, müssen alle Beteiligten dazu stehen. Wir haben Samstagnacht eine verantwortliche und richtige Entscheidung getroffen», sagte der Außenminister und Vizekanzler der in Hannover erscheinenden «Neuen Presse». Guttenberg habe trotz seiner Präferenz für eine Opel-Insolvenz die Entscheidung in der Nacht zum Samstag schließlich mitgetragen. «Ich erwarte, dass er als zuständiger Wirtschaftsminister nun sicherstellt, dass der weitere Prozess störungsfrei läuft», sagte Steinmeier.

Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser warnte mit Blick auf Opel und Arcandor vor einer unkontrollierten Ausweitung der Staatshilfen. «Es scheint eine Politisierung in die Wirtschaft einzuziehen, die letztlich wirtschaftliche Maßstäbe aushöhlt», sagte der Präsident des Arbeitgeberverbandes der «Berliner Zeitung». Die notwendigen staatlichen Rettungsmaßnahmen im Finanzsektor sollten nicht auf die Realwirtschaft übertragen werden. «So gesehen ist die Opel-Lösung ein Sündenfall, der politischer Opportunität geschuldet war. Schwamm darüber - aber bloß nicht noch mal.»

Finanzen / Staatshilfen
03.06.2009 · 09:44 Uhr
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