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Müntefering legt bei Kritik an Merkel nach

Franz MünteferingGroßansicht
Hamburg (dpa) - SPD-Chef Franz Müntefering hat in seiner Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Thema Arbeitslosigkeit noch einmal nachgelegt. «Wer das nicht ernst nimmt mit der Arbeit (...), der ist es nicht wert, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu sein.»

Das sagte Müntefering am Mittwoch zum Auftakt des Bundestagswahlkampfs der SPD Hamburg. Müntefering forderte die Kanzlerin vor rund 1000 Besuchern in einem Bierzelt auf dem Hamburger Dom auf, endlich in den Wahlkampf einzutreten. «Frau Merkel, kommen Sie aus Ihrer schwarzen Ecke, kommen Sie in die Mitte des Rings. Dann werden wir sehen, wer die besseren Argumente hat.»

Müntefering betonte, SPD-Kanzlerkandidat Frank Walter Steinmeier habe mit seinem Deutschland-Plan klar gemacht, was in den kommenden zehn Jahren geschehen soll. Zentrale Botschaft sei das Thema Arbeit. Wenn Merkel das als unredlich bezeichne, dann könne er nur sagen: «Frau Merkel, es reicht nicht, Bundeskanzlerin zu sein. Man muss eine Vorstellung davon haben, wohin man das Land und die Menschen bringen will.» Scharf kritisierte er die Steuersenkungspläne der Union - und vor allem der FDP. Wenn er etwa FDP-Chef Guido Westerwelle sehe und ihn frage: «Herr Westerwelle, wir haben in Deutschland Schweinegrippe, was machen Sie? Dann sagt der: Steuern senken.»

Zuvor hatte Müntefering sich bereits in der Nähe von Hamburg trotz schlechter Umfragewerte gegen eine Neuauflage der Koalition mit der Union ausgesprochen. «Ich glaube, dass es gewissermaßen aus demokratiehygienischen Gründen besser ist, wenn man keine große Koalition macht.» Demokratie sei eine Veranstaltung, bei der eine Gruppe auf dem Feld stehe und eine andere auf der Reservebank sitze: «Wir möchten, dass die Union auf die Reservebank kommt.»

Hamburgs SPD-Chef Egloff machte den Genossen in der Hansestadt Mut. Allein das übervolle Bierzelt zeige, dass es egal sei, was über die SPD geschrieben werde: «Wir werden kämpfen und es werden sich noch manche verwundert die Augen reiben, wozu diese 146 Jahre alte Partei imstande ist.» Schleswig-Holsteins SPD-Vorsitzender Ralf Stegner - er muss am 27. September nicht nur eine Bundestags-, sondern auch eine Landtagswahl überstehen - warf Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) erneut vor, die schwarz-rote Koalition in Kiel wegen guter Umfragewerte für die Union gebrochen zu haben.

In der neuen Forsa-Umfrage im Auftrag des Fernsehsenders RTL und des Magazins «stern» konnte die SPD ihren Abstand zur Union sechs Wochen vor der Bundestagswahl etwas verringern. Die Sozialdemokraten legten in der Gunst der Wähler um einen Punkt auf 22 Prozent zu. CDU/CSU verloren einen Punkt auf 37 Prozent. Die FDP erzielte wie in der Vorwoche 13 Prozent. Damit ergibt sich für ein schwarz-gelbes Bündnis eine rechnerische Mehrheit von 50 Prozent. Die Grünen würden zwölf Prozent der Befragten wählen, die Linke elf Prozent.

Im Vergleich der Kanzlerkandidaten machte SPD-Herausforderer Frank-Walter Steinmeier zwei Punkte gut und kommt auf 20 Prozent. Für Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) würden 56 Prozent der Befragten (minus ein Punkt) stimmen, wenn sie die Regierungschefin direkt wählen könnten.

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19.08.2009 · 21:16 Uhr
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