Müntefering gibt Lafontaine Schuld an SPD-Debakel
«Er hat die Partei verlassen, dann verraten und anschließend ganz gezielt gegen uns organisiert», sagte Müntefering der Wochenzeitung «Die Zeit». Der jetzige Vorsitzende der Linkspartei habe die linke Mitte in Deutschland «aus niederen persönlichen Motiven» beschädigt. Die SPD verliert nach ihrem 23-Prozent-Debakel bei der Bundestagswahl Ende September in der Wählergunst weiter an Boden.
Die PDS hätte nach Ansicht Münteferings nie eine Chance gehabt, auch in den West-Ländern aufzutrumpfen, wenn der ehemalige SPD-Vorsitzende Lafontaine dies nicht organisiert hätte. «Deshalb finde ich die Geschwindigkeit mancher, ihm nun Signale zu senden, dass man miteinander könnte, armselig», sagte Müntefering. Trotz dieses Vorbehalts hält der SPD-Chef ein Linksbündnis im Bund prinzipiell für machbar: «Die Kinder und Enkelkinder der SED müssen in der Demokratie ankommen können. Man kann und darf ihnen die Hand entgegenstrecken.» Über Koalitionsoptionen solle die SPD aber erst 2013 entscheiden.
Als «verbitterten alten Mann» bezeichnete die Linke Müntefering. «Er ist der Totengräber der SPD. Jetzt will er den anderen die Schuld dafür in die Schuhe schieben», sagte ihr Vize-Vorsitzender Klaus Ernst. Solange Leute wie Müntefering und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in der SPD etwas zu sagen hätten, könne es keine Zusammenarbeit im Bund geben. Der SPD-Linke Ottmar Schreiner hielt Müntefering «Realitätsverlust» vor. Nicht Lafontaine, sondern die Agenda-Politik der SPD sei für das Wahldebakel verantwortlich, sagte Schreiner der «Bild»-Zeitung (Donnerstag).
Müntefering selbst räumte auch eigene Versäumnisse ein. So sei es ein Fehler gewesen, 2004 den Parteivorsitz von Gerhard Schröder übernommen zu haben: «Das hätte ich nicht machen sollen, weil von da an ein Teil der SPD geglaubt hat, Regierung und Partei ließen sich fein säuberlich trennen». Müntefering empfahl seiner Partei, sich offensiv zu den vergangenen elf Regierungsjahren zu bekennen. Der 69- Jährige wies in der SPD kursierende Spekulationen zurück, er werde auch auf sein Bundestagsmandat verzichten: «Ich bleibe Abgeordneter - und der Partei erhalten. Immer.» Müntefering tritt auf dem Parteitag Mitte November in Dresden nicht mehr an. Sein designierter Nachfolger ist der bisherige Umweltminister Sigmar Gabriel.
Laut einer neuen Umfrage kommen die Sozialdemokraten nur noch auf 20 Prozent (minus 2). Die SPD liegt damit nur wenige Punkte vor der FDP, die nach der am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Erhebung im Auftrag von «Stern» und RTL auf 16 Prozent (plus 2) steigt. Die übrigen Werte: CDU/CSU 34 Prozent (minus 1), Grüne 11 (plus 1), Linke 13 (unverändert).
Seit der Wahl-Niederlage konnte die SPD zahlreiche Neueintritte verbuchen. Allein über das Internet hätten sich 2300 neue Mitglieder angemeldet, teilte eine Parteisprecherin mit. Die Zahl der schriftlichen Anmeldungen aus den Bezirken liegt noch nicht vor.
