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Moskau und Kiew wollen Gasstreit lösen

Ein Gazprom-Mitarbeiter an einem Gasregler nahe der ukrainischen Grenze. (Archivfoto)Großansicht
Kiew (dpa) - Im Dauerstreit um die Gaslieferungen in die Europäische Union sind Moskau und Kiew einer Lösung nähergekommen. Russlands Regierungschef Putin und seine ukrainische Kollegin Julia Timoschenko teilten mit, dass sie die umstrittenen Gasverträge vom Januar dieses Jahres korrigiert hätten.

Putin äußerte die Hoffnung, dass «wir diesmal ohne Probleme ins Neue Jahr rutschen», wie die Agentur Interfax am Freitag meldete. Unklar blieb aber, wie die extrem finanzschwache Ukraine ihre Gasrechnungen bezahlen will. Die Gaskonflikte der Vergangenheit, die zuletzt im Januar zu Lieferengpässen in der EU geführt hatten, drehten sich immer wieder um die Zahlungsprobleme Kiews.

Die Ukraine musste zuletzt ihre spärlichen Währungsreserven anzapfen, um die Oktoberrechnung von etwa 380 Millionen Euro zu begleichen. Konkret einigten sich Putin und Timoschenko in Jalta auf der Halbinsel Krim am Donnerstagabend auf Liefermengen und - bedingungen für 2010.

Die russische Seite verzichtet nach Darstellung Putins darauf, für die deutlich geringere Abnahmemenge als vereinbart für 2009 eine Vertragsstrafe anzusetzen. Außerdem wurde bestätigt, dass Russland im nächsten Jahr deutlich höhere Gebühren für den Gastransit in den Westen zahlt. Die Ukraine muss im Gegenzug ebenfalls mit Marktpreisen für ihren Gasverbrauch rechnen. In diesem Jahr hatte Russland der benachbarten Ex-Sowjetrepublik noch einen Rabatt von 20 Prozent für die Lieferungen gewährt.

Durch die neue Vereinbarung soll verhindert werden, dass Russland wie im Vorjahr mitten im Winter der Ukraine den Gashahn zudreht und damit auch die EU von der Versorgung abschneidet. Nach den Gesprächen mit Timoschenko schlug Putin einen versöhnlichen Ton an. Die Zusammenarbeit mit Timoschenkos Regierung sei «komfortabel», wurde Putin von der Agentur Interfax zitiert. Obwohl die Ukraine aus russischer Sicht stets «im letzten Moment etwas abgesagt», Zahlungen verzögert oder bevorzugte Behandlung gefordert habe, hätten sich die Beziehungen stabilisiert.

Auch für seine ukrainische Kollegin fand Putin lobende Worte: «Julia Wladimirowna hat stets viele Probleme vor mir aufgehäuft, sie ist ein harter Gesprächspartner. Aber wir haben uns immer geeinigt, und trotz aller Schwierigkeiten wurden alle Verbindlichkeiten immer eingehalten.» Aus Sicht von Beobachtern in Moskau hat das Treffen zwischen Putin und Timoschenko auch Signalwirkung für die Präsidentenwahl am 17. Januar 2010 in der Ukraine. Die russischen Gaslieferungen sind ein traditionelles Wahlkampf-Thema in der Ukraine.

Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko, der trotz geringer Aussichten wieder kandidiert, hatte die Vereinbarungen zwischen Putin und Timoschenko in der Vergangenheit wiederholt kritisiert. Das Verhältnis zwischen Timoschenko und Juschtschenko, die in der Orangenen Revolution von 2004 noch Verbündete waren, ist längst schwer gestört. Laut Umfragen haben die Regierungschefin und Oppositionsführer Viktor Janukowitsch von der im russischsprachigen Osten der Ukraine verankerten Partei der Regionen die besten Aussichten bei der Abstimmung. Es wird erwartet, dass es zu einer Stichwahl zwischen beiden kommt.

Ukraine / Russland
20.11.2009 · 12:18 Uhr
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