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Mitglieder der Pauli-Partei fordern Verbot

Gabriele Pauli ist Bundesvorsitzende der Freien Union. (Archivbild)Großansicht
München (dpa) - Die als CSU-Rebellin bekanntgewordene bayerische Politikerin Gabriele Pauli muss um den Fortbestand ihrer Partei Freie Union bangen. Nach dem Rücktritt des stellvertretenden Bundesvorsitzenden Josef Brunner wenden sich auch andere von ihr ab.

Zusammen mit weiteren Partei-Mitgliedern fordere Brunner in einem Brief an Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) das Verbot der eigenen Gruppierung, berichtete das Magazin «Der Spiegel». Die Satzung der Partei sei in mehreren Punkten verfassungswidrig. Sie verstoße gegen das Grundgesetz und das Parteiengesetz. Pauli wies die Vorwürfe zurück.

Die Satzung sei mit den Stimmen der Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands bei einem Parteitag in Fürth Ende August beschlossen worden, sagte Pauli laut Mitteilung in Zirndorf. Hier sei klar gewesen, dass es eine Übergangssatzung sei, die überarbeitet und ergänzt werden sollte.

Brunner sowie weitere Partei-Mitglieder stuften die Freie Union in dem Schreiben als «verfassungsfeindliche Partei» ein, gegen die der Minister vorgehen müsse, heißt es in dem «Spiegel»-Bericht. Die vier Abtrünnigen werfen der Chefin auch diktatorische Anflüge vor. So habe Pauli in einer Sitzung des Bundesvorstands verkündet: «Ich bin die Partei.»

Parteien
06.12.2009 · 18:34 Uhr
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