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Ministerpräsidentin Kraft: Röttgen weder in NRW noch im Bundesrat präsent

Düsseldorf (dts) - Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wirft ihrem Gegenspieler, dem CDU-Landesvorsitzenden und Bundesumweltminister Norbert Röttgen, mangelnde Präsenz in der Landespolitik vor: "Ich erlebe ihn hier nicht und nicht mal im Bundesrat", sagte Kraft im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Bei der entscheidenden Atomdebatte war er nicht mal in der Länderkammer anwesend. Das fand ich schon ein Stück aus dem Tollhaus."

Kraft kündigte an, dass die Neuverschuldung im Landeshaushalt für das kommende Jahr nur um "einige hundert Millionen Euro" geringer ausfallen werde, als das angepeilte Rekordminus von 8,4 Milliarden Euro im Nachtragsetat 2010. Eindringlich forderte die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende die Wirtschaft auf, "allen in Deutschland lebenden Jugendlichen" eine Ausbildung zu garantieren. "Wenn die Wirtschaft uns diese Zusicherung gibt, sind wir auch bereit den Zuzug ausländischer Fachkräfte zu erleichtern." Mit Blick auf das negative Erscheinungsbild der SPD ermahnte Kraft ihre Partei zu stärkerer Konzentration auf die Themen Arbeit und Bildung. Die SPD müsse ihre "Inhalte und Positionen schärfen". Auf die Frage, ob die SPD sich den Ausfall von Generalsekretärin Andrea Nahles wegen deren Babypause leisten könne, antwortete die Kraft: "Das wird eine harte Zeit". Nahles werde der Partei "ganz sicher fehlen". Kraft sprach sich für Frauenquoten in Politik und Wirtschaft aus und sagte, man benötige auch deshalb Quoten, "weil wir mehr Vorbilder brauchen." Sie habe in Nordrhein-Westfalen bewusst ein paritätisch besetztes Kabinett gebildet, in dem eine andere Arbeitsatmosphäre herrsche. Auf die Frage nach weitergehenden Ambitionen und ihrem Interesse an der Spitzenkandidatur für die kommende Bundestagswahl, antwortete Kraft "Focus": "Mein Hauptaugenmerk liegt auf NRW." Da sie dort eine Minderheitsregierung führe, sei es ihr Ziel, die nächste Wahl in Nordrhein-Westfalen zu gewinnen. Zur SPD-internen Debatte zum Umgang mit den Grünen sagte Kraft, zunächst einmal freue sie sich über deren gute Umfrageergebnisse. "Man wird sehen, wie stetig die sind." Sie habe im Übrigen nicht den Eindruck, dass die guten Umfragewerte für die Grünen zu Lasten der SPD gingen.
DEU / NRW / Parteien
04.12.2010 · 09:15 Uhr
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