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Ministerpräsidentenwechsel an der Saar

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Saarbrücken (dpa) - Führungswechsel an der Saar: Nach zwölf Jahren Peter Müller übernimmt an diesem Mittwoch Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU) das Ministerpräsidentenamt.

Der Saarbrücker Landtag will die bisherige Sozialministerin am Vormittag an die Spitze der einzigen schwarz-gelb-grünen Landesregierung Deutschlands wählen. Eine Mehrheit mit allen 27 Stimmen der drei Regierungsfraktionen gilt als weitgehend sicher. Die 49-jährige Kramp-Karrenbauer ist dann neben Christine Lieberknecht (Thüringen) und Hannelore Kraft (Nordrhein-Westfalen) die derzeit dritte weibliche Chefin eines Landeskabinetts.

«Ich weiß, dass Annegret Kramp-Karrenbauer mit der gleichen Umsicht, mit der gleichen Kompetenz das Amt des Ministerpräsidenten dieses Landes wahrnimmt», sagte Müller bei seinem Abschied am Dienstag. Es gebe einen detaillierten Koalitionsvertrag von CDU, FDP und Grünen und zwischen den Akteuren ein Vertrauensverhältnis. «Deshalb ist Jamaika auch stabil - egal ob der Peter Müller dabei ist oder nicht.»

Zu seinen Zukunftsplänen wollte Müller sich nicht äußern. Allgemein angenommen wird, dass der 55-jährige Jurist einen Posten als Verfassungsrichter in Karlsruhe anstrebt.

Die CDU regiert seit 1999 im Saarland, zunächst allein, seit 2009 in einer Koalition mit FDP und Grünen. Müller zog in Saarbrücken eine positive Bilanz. Er gehe «zufrieden, gelassen und bescheiden». Zufrieden sei er, weil das Land während seiner Regierungszeit «vorangekommen» sei, «gelassen», weil die Kontinuität gewahrt sei und «bescheiden», weil er gelernt habe, dass man nicht «über Nacht das Land» verändern könne.

Müller machte vor allem Erfolge in der Wirtschafts- und Bildungspolitik für sich und seine Partei geltend. Gemessen an der schwierigen Ausgangslage sei es seit seinem Amtsantritt 1999 gelungen, das Saarland in ein «modernes, leistungsfähiges wirtschafts- und bürgerfreundliches Land» zu verwandeln.

Müller hatte seinen Rückzug aus der Politik Anfang Januar bekanntgegeben und vergangene Woche offiziell seinen Rücktritt erklärt. Nach der Wahl Kramp-Karrenbauers will er auch sein Abgeordnetenmandat zurückgeben und sich ganz aus der Politik zurück ziehen.

Müller ist der letzte aus der Garde der alten CDU-Regierungschefs, der seinen Posten aufgibt. Vor ihm war bereits Christian Wulff (Niedersachsen) ins Amt des Bundespräsidenten gewechselt, Roland Koch (Hessen) in die Wirtschaft, auch Ole von Beust (Hamburg) hatte sich zurückgezogen. Jürgen Rüttgers (Nordrhein-Westfalen) und Stefan Mappus (Baden-Württemberg) waren abgewählt worden.

Regierung / Saarland
09.08.2011 · 16:51 Uhr
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