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Ministerpräsident Müller: Gesetz für Atomlaufzeiten bedarf Zustimmung des Bundesrates

Berlin (dts) - Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) ist skeptisch, ob das von der Bundesregierung verabschiedete Gesetz für längere Atomlaufzeiten bei einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Bestand haben wird. Müller halte die verfassungsrechtlichen Fragen bei der jetzigen Ausgestaltung als Einspruchsgesetz für schwierig, sagte er gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Er sei der Meinung, dass das Gesetz der Zustimmung des Bundesrates bedürfe.

Mit Blick auf die Integrationsdebatte widersprach Müller dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) und betonte, um den Fachkräftemangel in Deutschland zu bekämpfen, sei Zuwanderung unabdingbar. Gleichwohl müssten vorrangig die einheimischen Arbeitskraftpotentiale ausgeschöpft werden. Müller sagte weiter, er halte die deutsche Leitkultur für wesentlich in der Migrationsfrage. Der CDU-Politiker forderte "praktische Erleichterungen" für qualifizierte Zuwanderer, etwa bezüglich der Daueraufenthaltsmöglichkeiten. Außerdem äußerte sich Müller zum Bauvorhaben "Stuttgart 21" und forderte die Politik auf, derartige Großprojekte künftig "noch intensiver zu kommunizieren". Zu Spekulationen, er sei als möglicher Nachfolger von Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio im Gespräch, sagte Müller, der Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht gebiete es, sich an solchen Spekulationen nicht zu beteiligen.
DEU / Parteien / Energie / Proteste / Gesellschaft
07.11.2010 · 18:22 Uhr
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