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Ministerpräsident Beck wirft Bundesregierung Verfassungsbruch bei geplantem Atomausstieg vor

Mainz (dts) - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) warf der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem geplanten Atomausstieg Verfassungsbruch vor. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Beck: "Sie sprechen von einem nationalen Konsens, dabei verstößt die Bundesregierung gerade gegen die Verfassung. Atomkraftwerke kann man ohne Gesetzesänderung nur bei einer konkreten Gefährdungslage abschalten. Wenn Sie es ernst meinen mit dem Abschalten der ältesten Meiler, dann müssen Sie ein Ausstiegsgesetz verabschieden."

Der SPD-Politiker sieht im Teilausstieg aus der Atomkraft eine reine Wahlkampfaktion: "Die Bundesregierung will sich nicht gesetzlich binden, sie handelt aus rein wahltaktischen Gründen. Das bestätigen ja auch die jetzt bekannt gewordenen Äußerungen von Rainer Brüderle." Beck ist überzeugt, in seinem Bundesland auch ohne Kernkraft die Versorgungssicherheit gewährleisten zu können: "In Rheinland-Pfalz haben wir enorme Potenziale, um unseren Energiebedarf aus erneuerbaren Energien ohne Atomkraft zu decken. Wir haben die Kapazitäten, mit erneuerbaren Energien und Kraft-Wärme-Kopplung 2030 im Strombereich vom Energieimporteur zum Energieexporteur zu werden. Wir produzieren heute schon 55 Prozent unseres Stroms im eigenen Land. 2003 lagen wir noch bei 34 Prozent. Niemand muss Angst haben, dass die Lichter ausgehen und der Strom nicht mehr bezahlbar ist." Beck bot Union und FDP an, eine gemeinsame Lösung für die Zeit nach einem Atomausstieg zu suchen: "Die SPD ist bereit, auf Basis des rot-grünen Konsenses mit einem Ende der Atomenergie im Jahr 2020 mit Schwarz-Gelb zu verhandeln. Machen Sie ein ordentliches Gesetz, dann sind wir mit dabei und übernehmen gemeinsame Verantwortung."
DEU / Parteien / Energie
27.03.2011 · 09:12 Uhr
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