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Ministerpräsident Beck: Opel-Poker unzumutbar

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz.Großansicht
Berlin (dpa) - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat die Entscheidungsfindung der Bundesregierung über Finanzhilfen für den Autobauer Opel kritisiert.

Für diesen Donnerstag ein Gespräch der betroffenen Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) anzusetzen, während das Wirtschaftsministerium am Mittwoch bereits eine Entscheidung verkündet habe, «das ist einer Bundesregierung nicht würdig», sagte Beck im Deutschlandfunk.

Beck, in dessen Bundesland sich der Opel-Standort Kaiserslautern befindet, sagte weiter: «Zehntausende Mitarbeiter bei Opel und den Zuliefererfirmen bangen seit mehr als einem Jahr um ihre Arbeitsplätze. Dann einen solchen Politpoker hinzulegen innerhalb der Bundesregierung, das ist schlicht und einfach unzumutbar.» Der Länderchef betonte, Rheinland-Pfalz sei durchaus bereit, einen Beitrag zur Rettung von Opel zu leisten. Er hoffe jetzt auf einen Vorschlag der Kanzlerin, um Arbeitsplätze zu sichern.

Am Mittwoch hatte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) eine Bundesbürgschaft für den Autobauer strikt abgelehnt. Merkel kündigte kurz darauf an, dass «das letzte Wort noch nicht gesprochen» sei. Sie will am Donnerstag mit den Ministerpräsidenten der Opel- Standortländer nach einer Lösung bei der angefragten Milliarden- Unterstützung suchen.

Bundesregierung / Bundesländer / Koalition / Opel
10.06.2010 · 21:05 Uhr
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