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Ministerium dementiert Röttgens Atom-Aussagen

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Berlin (dpa) - Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat nach Angaben seines Hauses keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Atomkompromisses der schwarz-gelben Koalition. Das Ministerium wies am Sonntag einen anderslautenden Medienbericht zurück.

Die «Bild am Sonntag» hatte unter Berufung auf anonyme Quellen berichtet, Röttgen habe sich am Donnerstag vor dem Arbeitskreis Umwelt der nordrhein-westfälischen CDU-Fraktion skeptisch in dieser Frage gezeigt.

«Das wird das Bundesverfassungsgericht nicht mitmachen», soll er mit Blick auf die geplante Laufzeitverlängerung um durchschnittlich zwölf Jahre gesagt haben. Letztlich werde wohl nur eine Verlängerung von etwa fünf Jahren ohne Zustimmung des Bundesrats möglich sei.

«Diese anonyme Darstellung ist falsch», sagte am Sonntag eine Ministeriumssprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Der Minister habe in der Sitzung das Energiekonzept vorgestellt und offensiv dafür geworben. «Dazu gehört auch die Rechtsauffassung, die dem Energiekonzept zugrunde liegt», sagte die Sprecherin.

Demnach wird die beschlossene Atom-Laufzeitverlängerung von der Bundesregierung als nicht zustimmungspflichtig in der Länderkammer angesehen. Dort haben Union und FDP keine Mehrheit mehr. Mehrere SPD-geführte Bundesländer wollen bei einer Entscheidung ohne ihre Einbindung vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

In Koalitionskreisen wurde nach dpa-Informationen vermutet, dass die anonymen Behauptungen gezielt gestreut worden sein könnten, um Röttgen im CDU-internen Wahlkampf um den nordrhein-westfälischen Landesvorsitz zu schaden. Dort konkurriert er mit Armin Laschet um die Nachfolge von Jürgen Rüttgers.

Die Opposition bekräftige mit Blick auf die angeblichen Zweifel Röttgens ihre Rechtsauffassung, dass die Länder bei 12 Jahre längeren Laufzeiten mitbestimmen müssten. Die Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn sagte der dpa, die Atompläne der Bundesregierung befänden sich auf Kollisionskurs mit dem Grundgesetz. «Jahrelange Rechtsstreitigkeiten und völlige Planungsunsicherheit sind die absehbaren Folgen dieser Politik», sagte Höhn.

SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber betonte: «Weder das Ausschalten des Bundesrats, noch die Einschränkung der unabhängigen Atomaufsicht werden vor dem Verfassungsgericht bestehen.»

Energie / Atom
12.09.2010 · 11:53 Uhr
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