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Ministerium beeinflusste Kundus-Bewertung

Berlin (dpa) - Das Verteidigungsministerium hat offensichtlich stärker als bisher bekannt versucht, die Bewertung des Luftschlags bei Kundus zu beeinflussen.

Nach Papieren, die der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegen, wurde nach dem Angriff im September von dem später entlassenen Staatssekretär Peter Wichert eine «Gruppe 85» eingesetzt, die auf die Untersuchung durch die Internationale Afghanistan-Schutztruppe (ISAF) reagieren sollte.

«Ziel der Gruppe ist antwortfähig zu sein» wenn der ISAF-Bericht erscheine. An anderer Stelle heißt es: «Grundsätzliche Zielrichtung könnte sein: Positives Bild auch des Erfolges mit möglichen Verfahrensfehlern.» Die Gruppe, die am 9. September und damit fünf Tage nach dem Angriff startete, beendete ihre Arbeit kurz bevor Karl- Theodor zu Guttenberg (CSU) Ende Oktober das Verteidigungsressort übernahm. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich betonte, «Sondereinheiten zur Vertuschung der Wahrheit können nirgendwo geduldet werden».

In den Papieren, über die auch «Spiegel online» berichtete, ist mit Datum 16. September und damit elf Tage vor der Bundestagswahl davon die Rede, dass es 100 bis 120 Todesopfer gegeben haben könnte - während offiziell bis zum Ende Oktober in Berlin eingetroffenen ISAF- Bericht von weit weniger Toten gesprochen wurde. In dem ISAF-Bericht hieß es dann, dass durch den Angriff am 4. September bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden seien.

In den der dpa vorliegenden Papieren wird darauf gedrungen, mit Nachdruck darauf hinzuweisen, dass mit den Tanklastwagen, die in einem Flussbett feststeckten und dann bombardiert wurden, ein Angriff auf deutsche Feldlager geplant worden sein könnte. Ferner sollte die Gruppe analysieren, wo es Schwachstellen, Vorwürfe und Kritikpunkte in der Bewertung des verhängnisvollen Angriffs gebe.

Der entlassene Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan bestätigte am Donnerstag im Kundus-Untersuchungsausschuss die Existenz der «Gruppe 85», wollte sich aber nicht weiter zu deren Arbeit äußern. «Diese Gruppe fällt nicht in meine Zuständigkeit», sagte er. Allerdings bestätigte er, dass der damalige Staatssekretär Wichert die Gruppe «eingesetzt und geführt» habe.

Der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour sagte, der Ausschuss werde auch prüfen, ob der Öffentlichkeit im September nach dem verheerenden Luftschlag Informationen zu zivilen Opfern aus Wahlkampfgründen vorenthalten worden seien. Sollte das der Fall sein, sei dies ein «ungeheuerer Vorgang».

Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Friedrich sagte, wenn im Verteidigungsministerium tatsächlich eine solche Gruppe aktiv war, sei das ein «unglaublicher Vorgang». Minister Guttenberg sei gut beraten gewesen, «seine personellen Entscheidungen zu treffen», sagte Friedrich mit Blick auf Wicherts Entlassung.

Konflikte / Untersuchungsausschuss / Afghanistan
18.03.2010 · 20:11 Uhr
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