News
 

Ministerin will Lohndumping bei Zeitarbeit verhindern

Bundesarbeitsministerin von der Leyen will gegen Lohndumping bei Zeitarbeit einschreiten.Großansicht

Düsseldorf (dpa) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will gegen Lohndumping in der Zeitarbeitsbranche unverzüglich einschreiten.

Die Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Arbeitskräfte aus Ost- und Mitteleuropa im Frühjahr 2011 habe «nicht zum Ziel, dass ausländische Tarifverträge nach Deutschland importiert werden, die Lohndumping mit sich bringen», sagte sie der «Rheinischen Post». «Wenn das eintritt, müssen wir handeln.» Einen fertigen Gesetzentwurf dafür habe sie bereits in der Schublade.

Aus Sorge vor einem Ansturm von Billigarbeitern aus Mittel- und Osteuropa hatte Deutschland die in der EU geltende Freizügigkeit im vergangenen Jahrzehnt rigoros beschränkt. Im Mai 2011 läuft diese Regel jedoch aus. Vor allem für die Zeit- beziehungsweise Leiharbeitsbranche kann dies zur Bedrohung werden. «Polnische Zeitarbeitsunternehmen beobachten, ob sie mit sehr niedrigen Tarifverträgen hier einsteigen können», sagte von der Leyen. Die Ministerin kann der Branche eine Art Mindestlohn vorschreiben, indem sie eine Untergrenze für Abweichungen der Zeitarbeiterlöhne von den regulären Löhnen in den Betrieben einführt.

Unterdessen nannte der frühere Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) die Pläne seiner Nachfolgerin von der Leyen zur Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit für unzureichend. Das könne zwar etwas bringen, sei aber viel zu wenig, sagte er dem Südwestrundfunk (SWR). Nötig sei neben einem Mindestlohn für die Leiharbeit eine Regelung, wonach Leiharbeiter nach ganz kurzer Zeit in einem Betrieb den gleichen Lohn bekämen wie Festangestellte. Diese Regelung sei offensichtlich bislang nicht geplant.

Von der Leyen will den Missbrauch von Zeitarbeit per Gesetz unterbinden. Vorgesehen ist, dass Betriebe auch künftig Mitarbeiter entlassen und sie «in zeitlichem Zusammenhang» als Leiharbeitnehmer im eigenen Unternehmen wieder einsetzen können - aber nur bei gleicher Bezahlung. Nicht mehr zulässig soll sein, dass zuvor arbeitslose Leiharbeiter für sechs Wochen zu einem Nettoentgelt beschäftigt werden, das dem zuvor erhaltenen Arbeitslosengeld entspricht. Bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Missachtung der geplanten Bestimmungen sollen Bußgelder bis zu 25 000 Euro verhängt werden können.

Kritik kommt auch aus den Gewerkschaften. Von einem «Kniefall vor der Leiharbeitslobby» sprach der Zweite Vorsitzende der IG Metall, Detlef Wetzel. «Die Bundesarbeitsministerin bedient damit ungeniert die Profiteure der Leiharbeit. Und der Weg wird bereitet, mindestens eine Million Stammarbeitsplätze in Leiharbeit umzuwandeln», sagte er der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» (Samstag). Weder werde das Kernproblem, die ungleiche Bezahlung von Zeitarbeitnehmern und Stammkräften, angepackt, noch dem «Heuern und Feuern» ein Riegel vorgeschoben. Der Ausdehnung des Niedriglohnsektors werde weiter Vorschub geleistet.

Arbeitsmarkt / Regierung
04.09.2010 · 12:08 Uhr
[0 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

News-Suche

 

News-Archiv

 
Diese Woche
20.09.2017(Heute)
19.09.2017(Gestern)
18.09.2017(Mo)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen