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Ministerin will Datenschutz für Arbeitnehmer verbessern

Die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will den Datenschutz «auf die Höhe der Zeit zu bringen».Großansicht
Berlin (dpa) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) hat eine deutliche Verbesserung des Datenschutzes für Arbeitnehmer angekündigt.

Nicht zuletzt angesichts diverser spektakulärer Bespitzelungs-Skandale in deutschen Unternehmen in jüngster Zeit sei es erforderlich, den Datenschutz «auf die Höhe der Zeit zu bringen», sagte Leutheusser-Schnarrenberger nach einem Bericht der «Berliner Zeitung» (Montagsausgabe) am Wochenende auf einer Tagung der evangelischen Akademie in Tutzing.

Die Ministerin stellte Eckpunkte einer umfassenden Neuregelung vor, die in der Bundesregierung derzeit verhandelt werde. Danach sollen Gesundheitstests bei Einstellungen nur noch unter engen Voraussetzungen zulässig sein und auch Datenerhebungen bei Bewerbern reglementiert werden. Generelle Gesundheitstests ­ wie die etwa von Daimler von allen Bewerbern verlangten Bluttests ­ sind danach ausgeschlossen.

«Künftig dürfen daher nur solche Daten verlangt werden, die man braucht, um zu prüfen, ob ein Bewerber "wesentliche und entscheidende berufliche Anforderungen" erfüllt, sagte die Ministerin. Diese seien bei einer Sekretärin andere als bei einem Testfahrer. Auch die Internetrecherchen über Bewerber sollen beschränkt werden. Was im Internet über einen Bewerber allgemein zugänglich sei, dürfe auch der Personalchef nutzen: «Aber er darf sich nicht in ein soziales Netzwerk einschleichen um auszuforschen, was ein Bewerber auf Facebook treibt.»

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12.07.2010 · 08:03 Uhr
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