Ministerin: NPD-Verbotsverfahren 2012 unwahrscheinlich

Berlin (dpa) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hält den Start eines neuen NPD-Verbotsverfahrens noch in diesem Jahr für unwahrscheinlich. «Selbst, wenn wir die V-Leute abschalten, müssten noch umfangreiches Material beschafft und Belege geliefert werden, die ein ...

Kommentare

(3) k293295 · 17. März 2012
@2: Ja, die Frage ist, wieviele Gründe für ein Verbot von den V-Leuten denn erst geschaffen wurden. Da muß der Verfassugsschutz gegenüber den Innenministern von Bund und Ländern erst mal die Karten auf den Tisch legen. Die Öffentlichkeit wird natürlich darüber im Dunkeln gelassen. Kann man nur auf WikiLeaks hoffen.
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(2) k11956 · 17. März 2012
Wenn die V Leute erstmal abgezogen wurden, dann bleibt wohl nicht mehr viel von der NPD übrig^^
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(1) k128179 · 17. März 2012
das ist Demokratie - live
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