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Ministerin: Linke Gewalt zu lange verharmlost

Mai-KrawallGroßansicht
Berlin (dpa) - Bundesjugendministerin Kristina Schröder (CDU) will stärker gegen Linksextremismus und Islamismus vorgehen.

«Eine Demokratie darf ihren Feinden gegenüber nicht blind sein, weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge», sagte sie der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Freitag). Projekte mit vier Trägern als Partner sollen mit zwei Millionen Euro gefördert werden. Zustimmung kam von der FDP. Die Grünen hielten Schröder vor, sie führe «Scheindebatten».

Mit Blick auf die am 1. Mai befürchteten Krawalle sagte Schröder, linksextreme Gewalt sei viel zu lange verharmlost worden. «Wir hatten in der vergangenen Legislaturperiode mit dem Koalitionspartner SPD einen eindeutigen Konsens, entschlossen gegen Rechtsextremismus vorzugehen, und das ist auch richtig so.» Aber es habe bisher keinen solchen Konsens gegen Linksextremismus gegeben. Dabei nehme gerade in diesem Spektrum politisch motivierte Gewalt massiv zu.

Schulungsprojekte zur Prävention vor Linksextremismus sollen nach Schröders Angaben in Zusammenarbeit mit dem Jugendhof Scheersberg in Schleswig-Holstein und der Europäischen Jugendbildungs- und Begegnungsstätte Weimar ins Leben gerufen werden. Träger für Projekte mit Bezug auf den Islamismus soll das Zentrum für Demokratische Kultur in Berlin sein, das auch Träger der Aussteigerinitiative Exit für Rechtsextremisten ist.

Auf den Bereichen Islamismus und türkischer Nationalismus plant Schröder Projekte in Zusammenarbeit mit der Alevitischen Gemeinde sowie mit weiteren nichtreligiösen Partnern wie etwa regionalen türkischen Gemeinden. Die erforderlichen zwei Millionen Euro sollen nach ihren Angaben nicht aus dem Topf für bestehende Projekte gegen Rechtsextremismus kommen, sondern Haushaltsresten entnommen werden.

Der Extremismus-Experte der FDP-Fraktion im Bundestag, Stefan Ruppert, erklärte, der Kurs der Koalition sei richtig, jede Art von politischem Extremismus ernst zu nehmen und zu bekämpfen. Die SPD habe in der großen Koalition den Linksextremismus nicht konsequent genug bekämpft, «obwohl seit mehreren Jahren eine Steigerung bei den linksextremistischen Straf- und Gewalttaten erkennbar ist».

Die Sprecherin der Grünen-Fraktion für Strategien gegen Rechtsextremismus, Monika Lazar, unterstrich, Gewalt ­ auch von links ­ sei ein Problem, mit dem sich Gesellschaft und Politik auseinandersetzen müssten. In Deutschland gehe aber nach wie vor vom Rechtsextremismus die größte Bedrohung für die Demokratie aus.

Extremismus / Kriminalität
30.04.2010 · 15:28 Uhr
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