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Ministerin fordert Google zu mehr Transparenz auf

Über den Google Dienst Street View wird heftig gestritten.Großansicht

Berlin (dpa) - Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat das Internet-Unternehmen Google im Zusammenhang mit dem Straßenfotodienst Street View zu mehr Offenheit aufgefordert.

«Seit Monaten häufen sich die Widersprüche gegen Street View. Aber wir haben noch immer keine Angaben darüber, wie viele Schreiben von Bürgerinnen und Bürgern aus Deutschland bisher bei Google eingegangen sind», sagte sie der «Rheinischen Post».

Es könne doch nicht so schwer sein, die E-Mails und Briefe zusammenzuzählen, kritisierte die Ministerin. «Google ist angetreten, die Welt transparenter zu machen. Ich würde es begrüßen, wenn das Unternehmen selbst etwas mehr Transparenz zeigen würde.»

Zufrieden zeigte sich Aigner hingegen mit der Verlängerung der Widerspruchsfrist für Street View. Ihr komme es darauf an, dass alle Bürger die Möglichkeit zum vorherigen Widerspruch haben, «auch diejenigen, die vielleicht gerade noch in den Sommerferien sind».

Die SPD fordert rasch nach der Sommerpause ein Datenschutzgesetz, das den Umgang mit personenbezogenen Daten im Internet regelt. «Jeder Bürger muss zu jedem Zeitpunkt die Möglichkeit haben, Daten über seine Privatsphäre wie von Google im Internet unkenntlich zu machen», sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD- Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der Berliner Zeitung «B.Z.».

Google-Europachef Philipp Schindler hatte zuletzt die massive Kritik am Straßenfotodienst Street View zurückgewiesen und betont, dass der Datenschutz beachtet wird. «Wir achten die Privatsphäre der Menschen sehr. Etwas Öffentlicheres als Häuserfassaden gibt es jedoch nicht. Zudem bieten wir in Deutschland Regeln für Street View an, die es in anderen Ländern gar nicht gibt.» Nur in Deutschland gebe es die Widerspruchsmöglichkeit vor dem Start. Google führe bereits seit langem Gespräche mit Datenschützern.

Die Verlängerung der Widerspruchfrist begründete der Google- Manager als Reaktion auf die Kritik der Kunden: «Wir nehmen die Sorgen extrem ernst. Deshalb haben wir jetzt die Widerspruchsfrist für Anwohner und Mieter um vier Wochen bis zum 15. Oktober verdoppelt.»

Internet / Datenschutz
21.08.2010 · 11:08 Uhr
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