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Ministerin betont Rückkehrrecht für Zwangsverheiratete

Sabine Leutheusser-SchnarrenbergerGroßansicht

Berlin (dpa) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) hat eingeräumt, dass die strafrechtliche Verfolgung von Zwangsheiraten schwierig bleiben wird. Sie sagte am Mittwoch im Deutschlandfunk, die Regierung mache zwar die Strafbarkeit rechtlich klarer.

«Die Durchsetzung wird aber auch in Zukunft unter gewissen Schwierigkeiten zu sehen sein.» Daran könne die Politik nichts ändern. Leutheusser-Schnarrenberger glaubt auch nicht an eine größere Abschreckungswirkung durch die Gesetzesänderung. Entscheidend ist für die Ministerin, dass es ein eigenständiges Rückkehrrecht für Opfer von Zwangsheiraten gibt. «Das ist eine tatsächliche Veränderung und Verbesserung.»

Der Parlamentarische Staatssekretär im Justizministerium, Max Stadler (FDP), sagte im ARD-«Morgenmagazin», die Freiheit der Wahl des Ehepartners sei so grundlegend, dass sie im Strafgesetzbuch festgehalten werden sollte. «Es wird eine Versuchsstrafbarkeit geben, wenn ein junges Mädchen ins Ausland verbracht wird.»

Zwangsheiraten sollen als eigener Straftatbestand definiert werden, der mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden kann. Ein entsprechendes Gesetz will das Bundeskabinett heute (Mittwoch/09.30) beschließen.

Integration / Kabinett
27.10.2010 · 11:24 Uhr
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