News
 

Minister will harte Strafen für Auto-Brandstifter

Ausgebrannter WagenGroßansicht
Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich für ein hartes Vorgehen gegen die zahlreichen Brandstiftungen an Autos vor allem in Berlin und Hamburg ausgesprochen.

«In der autonomen Szene wird allein die Anschaffung eines großen Autos als derartige Provokation gesehen, dass man sich über die Autobrände nicht wundern dürfe», sagte de Maizière der Zeitung «Die Welt». «Prävention und harte Strafverfolgung» seien notwendig, um die Gewalt einzudämmen. Er wolle das Thema zu einem Schwerpunkt der Innenministerkonferenz im Mai in Hamburg machen. Im vergangenen Jahr wurden in den beiden größten deutschen Städten etwa 500 Autos angezündet.

Angesichts der Rekordzahl politischer Straftaten fordert die SPD deutlich mehr Geld für den Kampf gegen Links- und Rechtsextremismus. «Die derzeitigen Bundesausgaben für Extremismusprogramme in Höhe von 25 Millionen Euro reichen vorne und hinten nicht aus», sagte der SPD- Innenexperte Dieter Wiefelspütz der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Die Regierung müsse ihre Fördermittel auf 40 Millionen Euro anheben. Die zunehmende Radikalisierung der linken Szene in Deutschland hat die Zahl der politischen Straftaten 2009 auf einen Höchststand von 33 917 getrieben.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) unterstützt mit Nachdruck das Vorhaben von de Maizière, höhere Strafen bei Körperverletzung und Widerstandshandlungen gegen Polizisten einzuführen. Angesichts der Zunahme der Gewalttaten vor allem aus dem linksextremen Spektrum sei es höchste Zeit, endlich der Gewalt spürbare Grenzen zu setzen, sagte der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt am Mittwoch in Berlin.

Extremismus / Kriminalität
24.03.2010 · 15:52 Uhr
[9 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

 

News-Archiv

 
Diese Woche
28.03.2017(Heute)
27.03.2017(Gestern)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen