Mindestlohn und Mütterrente kommen
Berlin (dpa) - Union und SPD haben sich auf die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns verständigt und damit eines der strittigsten Themen der Koalitionsverhandlungen gelöst.
Offen ist aber weiter, wie hoch die einheitliche Lohnuntergrenze sein soll und wann sie startet. Die SPD fordert bundesweit 8,50 Euro.
Die Verhandlungsführer der Koalitions-Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen (CDU) und Andrea Nahles (SPD), verständigten sich außerdem auf die Mütterrente sowie eine ausreichende Rente für Geringverdiener. Die Milliarden teuren Renten-Pläne stehen allerdings unter Finanzierungsvorbehalt. Endgültig entschieden wird in der finalen Runde wohl Ende November.
In der Schlussphase der Koalitionsgespräche wird der Ton zwischen Schwarz-Rot aber rauer. Führende Unionspolitiker warnten die SPD vor überzogenen neuen Forderungen. Sie pochen auf eine klare Handschrift von CDU/CSU bei den Vereinbarungen. CSU-Chef Horst Seehofer stellte in München klar: «Wir können nicht das Wahlergebnis auf den Kopf stellen.» Sein Generalsekretär Alexander Dobrindt betonte: Es werde «keinen sozialdemokratischen Koalitionsvertrag geben».
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) wies Forderungen von SPD-Chef Sigmar Gabriel zurück, die Union müsse jetzt liefern: «Wir müssen überhaupt nichts liefern.» Der amtierende Umweltminister Peter Altmaier (CDU) sagte, die CDU sei «kein Lieferservice». Bei der CDU soll am 9. Dezember ein Kleiner Parteitag über den Koalitionsvertrag abstimmen - parallel zum dann laufenden SPD-Mitgliederentscheid.
Fast zwei Monate nach der Bundestagswahl haben sich Union und SPD mit der Grundsatzeinigung zu Mindestlohn und Rente erstmals auf große Vorhaben eines schwarz-roten Regierungsbündnisses verständigt. Ökonomen warnen vor einem gesetzlichen Mindestlohn, darunter auch die Bundesbank. Arbeitgeber und Gewerkschaften lehnen zudem einen Griff in die Rentenkasse zur Finanzierung der Milliarden-Pläne ab.
Über die Einigung der Unterhändler soll an diesem Dienstag die große Koalitions-Verhandlungsrunde entscheiden. Das Gremium mit mehr als 70 Vertretern tagt zum sechsten Mal. Es stimmt dann auch über die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote in Führungsetagen der Wirtschaft und Erleichterungen bei der Pflege von Angehörigen ab.
- MINDESTLOHN: Über die Höhe wird eine Fachkommission jährlich neu entscheiden. Über Starthöhe und Beginn des Gesetzes wollen sich die Parteispitzen erst am Ende der Koalitionsverhandlungen einigen. Nach dem Willen der Union soll es frühestens 2016 in Kraft treten. Die Bundesbank warnte, eine gesetzliche Vorgabe sei ein Eingriff in Lohnfindungsstrukturen und berge erhebliche Beschäftigungsrisiken.
- MÜTTERRENTE: Die von der Union gewünschte verbesserte Rente für Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben, soll kommen. Eine Einigung gibt es auch über eine ausreichende Rente für Geringverdiener.
- FRAUENQUOTE: Nach dem Willen der Unterhändler sollen Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen von 2016 an einen Frauenanteil von mindestens 30 Prozent haben. Unternehmen sollen ab 2015 eigene verbindliche Ziele für die Erhöhung des Frauenanteils in Spitzenposten definieren und veröffentlichen.
- PFLEGE: Es soll einen Rechtsanspruch für eine Familienpflegezeit geben. Arbeitnehmern wird zur Pflege Angehöriger eine zehntägige Auszeit zugestanden, in der sie weiter bezahlt werden. Ein «Elterngeld Plus» soll Eltern für die Dauer von bis zu 28 Monaten ein Elterngeld in Kombination mit einem Teilzeitjob ermöglichen.
- PKW-MAUT: Die CDU ist unter Bedingungen bereit zu einer Einigung mit der CSU über eine Pkw-Maut. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) machte deutlich, dass man die Pkw-Maut im Sinne eines allgemeinen Arbeitsauftrags mit in eine künftige Regierung nehmen könne. Voraussetzung sei, dass kein deutscher Pkw-Halter belastet werde, die Regelung EU-rechtskonform gestaltet sei und mehr Geld einbringe.
- GESUNDHEIT/PFLEGE: Hier sind die Verhandlungen völlig festgefahren.
