Mindestlohn: Hessen-FDP warnt Union vor Zwangsvergewerkschaftung der Tariflandschaft

Berlin (dts) - Der hessische FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn hat die Mindestlohn-Pläne der CDU scharf kritisiert. "Das Modell der Union läuft im Ergebnis auf eine Zwangsvergewerkschaftung weiter Bereiche hinaus und verstößt schon deshalb gegen Grundprinzipien unsers erfolgreichen Wirtschaftsmodells", sagte Hahn "Handelsblatt-Online". "In Zeiten der höchsten Beschäftigungsquote seit der Wiedervereinigung und mit Blick auf die Demografie, verbietet sich deshalb ein solcher Markteingriff."

Es zeige sich wieder einmal, "dass es leider nur noch eine marktwirtschaftlich orientierte Partei in Deutschland gibt, nämlich die FDP", so Hahn. Wie Hahn weiter sagt, ist das nunmehr vorgeschlagene Modell die Umsetzung des CDU-Parteitagsbeschlusses von Leipzig. "Die Union muss aber einsehen, dass sie sich in einer Koalition mit einer liberalen Partei befindet, die sich der sozialen Marktwirtschaft verpflichtet fühlt." Seit Bestehen der Bundesrepublik funktioniere die soziale Marktwirtschaft weitestgehend ohne gesetzlich organisierte Mindestlöhne, fügte Hahn, der auch Justizminister und stellvertretender Ministerpräsident von Hessen ist, hinzu.