News
 

Mindestlohn-Debatte: Opposition attackiert Koalition

BundestagGroßansicht

Berlin (dpa) - SPD, Linke und Grüne haben der schwarz-gelben Koalition in der Diskussion über die Einführung einer verbindlichen Lohnuntergrenze wahltaktische «Rumeierei» vorgeworfen.

Redner von CDU, CSU und FDP stellten dagegen in einer von der Linksfraktion beantragten Aktuellen Stunde am Donnerstag einmal mehr klar, dass sie einen allgemeinverbindlichen gesetzlichen Mindestlohn nicht wollen.

Die Debatte drehte sich um ein mögliches Einschwenken der CDU auf eine allgemeine Lohnuntergrenze. Einem entsprechenden Antrag zum bevorstehenden Parteitag widersprach aber bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel: Sie plädiert für regional- und branchenspezifische Mindestlöhne.

Linken-Chef Klaus Ernst nannte es einen Skandal, dass es noch nicht gelungen sei, Armutslöhne durch Einführung von Mindestlöhnen zu verhindern. In Deutschland erhielten 1,2 Millionen Menschen weniger als 5 Euro Stundenlohn. Ihnen werde die Würde verweigert.

Für SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles ist die Kanzlerin «der Wackel-Dackel dieser Bundesregierung». Merkel sei «mal wieder umgefallen», indem sie die Lohnuntergrenze durch regionale und branchenbezogene Abweichungen «zum Schweizer Käse macht». Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro sei unverzichtbar.

Brigitte Pothmer von den Grünen sagte, durch das Zurückrudern von Merkel sei das Mindestlohnkonzept nur noch ein «Scheinriese». Die Kanzlerin verfolge wahltaktische Ziele: Sie wolle lediglich «ein Wahlkampfthema vom Tisch räumen und sich hübsch machen für andere Koalitionspartner».

Redner der Union betonten, über den Antrag auf Einführung einer Lohnuntergrenze werde auf dem Leipziger Parteitag «demokratisch» mit offenem Ausgang entschieden. Der CDU-Abgeordnete Peter Weiß sagte, unter CDU-Kanzlerschaft seien in zehn Branchen Mindestlöhne für allgemeinverbindlich erklärt worden. «Mindestlöhne sind das Markenzeichen der CDU», rief er aus.

Für die FDP verwies Heinrich Kolb auf den Koalitionsvertrag mit der Absage an einen gesetzlichen Mindestlohn. Der Niedriglohnsektor sei von SPD und Grünen «politisch gewollt» eingeführt worden, und er biete Einstiegschancen für Arbeitslose. «Ein Mindestlohn schadet den Menschen, die einen Arbeitsplatz suchen», sagte Kolb.

Bundestag
10.11.2011 · 18:20 Uhr
[9 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

 

News-Archiv

 
Diese Woche
29.03.2017(Heute)
28.03.2017(Gestern)
27.03.2017(Mo)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen