Mindestens 42 Linke-Abgeordnete beobachtet

Noch kann das BVG eine gewisse Kontrollfunktion ausüben- aber wie lange noch. Es reichen doch schon, Richter die treue Parteigänger der regierenden Parteien sind, zu ernennen. Heute überwacht man die Linken, versagt aber kläglich bei dem Versuch, das rechte Umfeld aufzuhellen. @2: Wie immer hast Du recht, wenn auch deine Wortwahl manchmal recht deftig ist. Zu den von Dir Genannten gäbe es noch etliche hinzuzufügen, wie z.B. einen ehemaligen Kriegsmarine- Richter, der Ministerpräsidnet war.

@5: Es würde aber noch viel besser funktionieren, wenn die Politiker nicht immer wieder versuchen würden solchr Gesetze durchzudrücken. Das neue Gesetze vor das BVG kommen, sollte die Ausnahme sein, leider ist es inzwischen die Regel geworden, weil den Politikern das GG vollkommen egal ist. Einer hat es ja auch vor nicht all zu langer Zeit zugegeben, wenn auch unbeabsichtigt.

@4 Gewaltenteilung, die Gesetze die erarbeitet werden und durch das BVG gestoppt werden sind doch der Beweis, dass diese Kontrollfunktion funktioniert.

Und wer überwacht Mitarbeiter der Regierung ,die Gesetze erarbeiten die gegen die Verfassung verstoßen?(vom Bundesverfassungsgericht gestoppte). Die CSU hat vor den Linken Angst wie der Teufel vor dem das Weihwasser(Innenminister ist CSU) Er redet von Teilen der Linken ,sind das die Bundestagabgeordneten?Ich glaube nicht. @2 Haste Recht

Der Innenminister sollte sich mal folgendes zu Herzen nehmen : "Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen" oder " Wer von Euch ohne Sünde ist, ..... "

Die CSU machte einst einen besoffenen Auto-Mörder zum Verkehrsminister, einen GG-Brecher und Meineidler zum Bundesinnenminister, einen Hochstapler zum Wirtschafts- und dann Verteidigungsminister, ihr MP propagiert das Besoffen-Auto-Fahren, sie mißachtet Urteile des BVerfG und Friedrich hält nach wie vor an der VDS fest. Während der Bundesverfassungsschutz ein paar linke Spinner, auf die nicht mal die eigene Partei hört, ausspioniert, morden vom VS unterstützte Nazis fröhlich jahrelang umher.

Da müsst ihr dann aber ALLE Parteien beobachten!!! Jeder hat Dreck am Stecken!!!Demonstration? Tun das die Grünen nicht? (Roth, J. Fischer)Verschleierung BP. und, und, und....