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Milliarden-Spritze für vier arabische Reformstaaten

Tunesier mit FlaggeGroßansicht

Marseille (dpa) - Die arabischen Reformstaaten können auf Milliardenhilfen beim demokratische Wandel bauen. Geberstaaten und Finanzinstitutionen wollen Ägypten, Tunesien, Marokko und Jordanien im Zeitraum 2011 bis 2013 mit 38 Milliarden Dollar unterstützen.

Das vereinbarten die Finanzminister der sieben wichtigsten Industriestaaten und Russlands (G8) am Samstag in Marseille. Damit wird eine Vereinbarung der G8-Gipfelkonferenz vom Mai konkretisiert.

Libyen wird Hilfe bei der transparenten Nutzung der noch blockierten Finanzmittel des gestürzten Regimes von Muammar al-Gaddafi für den Wiederaufbau des Landes versprochen. Wörtlich heißt es in der Schlusserklärung: «Wir bestehen auf der Bedeutung einer internationalen Unterstützung, um dem Nationalen Übergangsrat bei der Ankurbelung der wirtschaftlichen Aktivitäten (in Libyen) - insbesondere der Förderung des Exports von Öl- und Gasprodukten - zu helfen.»

Ende Mai hatten die Staats- und Regierungschefs der G8-Länder bei ihrem Gipfel in Deauville zunächst Tunesien und Ägypten Hilfen von 40 Milliarden US-Dollar (28 Milliarden Euro) in Aussicht gestellt. Saudi-Arabien, die Vereinten Arabischen Emirate, Kuwait, Katar und die Türkei seien der Ende Mai in Deauville vereinbarten Partnerschaft zur Unterstützung der arabischen Reformstaaten beigetreten, heißt es in der Abschlusserklärung des Treffens der G8-Finanzminister.

Mit den Zusagen wird das Hilfspaket nun auf Marokko und Jordanien ausgedehnt. Damit soll nach dem «arabischen Frühling» der demokratische Aufbruch gestützt und zum dauerhaften Erfolg geführt werden. Die Hälfte der Finanzhilfe entfällt auf Kredite von Förderbanken, ein weiterer Teil auf bilaterale Hilfe und Geld aus den Golfstaaten Saudi-Arabien, Kuwait und Katar.

In der Erklärung wird gewarnt, dass der politische Umbruch in Nordafrika kurzfristig die makroökonomische Stabilität - etwa durch Einbrüche bei den Tourismuseinnahmen - gefährden könne. Die multilateralen Institutionen werden daher zu verstärktem Engagement aufgefordert.

Ägypten und Tunesien wird Hilfe beim Versuch versprochen, gestohlenes Staatsvermögen zurückzuerlangen. Teilgenommen an dem Treffen in Marseille hatte auch ein Vertreter der libyschen Übergangsregierung. Zur Gruppe der G8 gehören die G7-Länder USA, Japan, Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien und Kanada sowie Russland.

Finanzen / G8 / Nordafrika
10.09.2011 · 15:45 Uhr
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